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Aktuelles vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.
Aktualisiert: vor 12 Stunden 1 Minute

Vonovia-Methoden auf dem Prüfstand der MieterInnen - Gegenveranstaltung zur Vonovia Hauptversammlung

14. April 2021 - 14:06
Am 16. April findet die diesjährige (virtuelle) Hauptversammlung der Vonovia SE, Europas größter Vermieterin statt. Wie in den Jahren zuvor werden sich die AktionärInnen dort eine erneut erhöhte Dividendenausschüttung genehmigen. Der Vorstand wird über den vermeintlichen sozialen und ökologischen Vorbildcharakter des Konzerns und die trotz Krisen- und Corona-Jahr 2020 üppigen Gewinne berichten. Doch wie sieht die Realität vor Ort aus? Worauf gründet sich der wirtschaftliche Erfolg der Vonovia? Am Vorabend der Aktionärskonferenz bieten wir den kritischen Stimmen derjenigen ein Forum, die diesen "Erfolg" der Vonovia SE bezahlen: den Mieterinnen und Mietern. Anhand konkreter Erfahrungen aus verschiedenen Städten werden wir aufzeigen, mit welchen inakzeptablen Methoden die Vonovia durch Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen nach Modernsierungen Gewinne generiert und wie sich organisierte MieterInnen dagegen wehren können. Die Veranstaltung wird live bei Youtube übertragen und kann dort auch im Nachgang angesehen werden.

Vonovia ignoriert BGH-Rechtsprechung – Mieterinnen und Mieter sollen nach Modernisierungen überhöhte Mieten zahlen

14. April 2021 - 8:59

Im Sommer 2020 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Mieter:innen bei Modernisierungsmieterhöhungen (BGH VIII ZR 81/19). Modernisiert der Vermieter die Wohnung, darf er acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umlegen. Nicht zu den umlagefähigen Kosten gehören laut Gesetz die Kosten, die für eingesparte Instandhaltungen angefallen wären. Diese sind vom Vermieter zu ermitteln und von den Modernisierungskosten abzuziehen. Der BGH hat klargestellt, dass dabei nicht nur notwendige Reparaturen defekter Bauteile gemeint sind, sondern auch fiktive Instandhaltungskosten von Bauteilen, die zwar noch funktionsfähig sind, bei denen aber ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer bereits verstrichen ist. Der Verschleiß der Bauteile muss daher berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall ist laut BGH ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten, der durch Schätzung ermittelt werden muss. Vermieter:innen müssen demnach also auch die Lebensdauer und das konkrete Baualter ausgetauschter Bauteile bei der Berechnung der Mieterhöhungen berücksichtigen und entsprechende Abzüge bei der sich den Modernisierungsarbeiten anschließenden Mieterhöhungen vornehmen.

Deutschlandweit modernisiert Vonovia als größter Immobilienkonzern jährlich tausende von Wohnungen. „Die Rückmeldungen aus unseren örtlichen Mietervereinen weisen darauf hin, dass die Rechtsprechung des BGH durch den Immobilienriesen bei Modernisierungsmieterhöhungen nicht berücksichtigt wird. Mieterinnen und Mieter sind in der Folge mit überhöhten und fehlerhaften Mieterhöhungen konfrontiert,“ kritisiert Siebenkotten.

Das aktuelle Beispiel

In der Dortmunder Siedlung „Am Bahnhof Tierpark“, einer Wohnanlage mit über zweihundert Wohnungen, erhielten zahlreiche Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen bis zu 150 Euro pro Monat nach Modernisierung durch die Vonovia SE.

Vonovia nimmt dabei beispielsweise für den Austausch alter Heizkörper und Heizungsrohe aus dem Ursprungsjahr der Wohngebäude (1970er Jahre) keine Abzüge vor und berücksichtigt somit die Rechtsprechung des BGH nicht.

Der Mieterverein Dortmund hat für knapp fünfzig Mieter Widerspruch gegen die Mieterhöhung eingelegt und fordert die Belege für die Maßnahmen und die Berechnung der Instandhaltung.

„Vonovia hat in den bisher vorgelegten Belegen dargelegt, wie die Instandsetzungsabzüge bei den ausgetauschten Fenstern berechnet wurden. Eine Berücksichtigung des Baualters und der Lebensdauer finden wir nicht. Dies ist aber laut BGH notwendig“, stellt Martin Grebe, Leiter der Rechtsberatung beim Mieterverein Dortmund fest. „Die Positionen, bei denen aus unserer Sicht zu Unrecht keine oder zu geringe Abzüge für Instandsetzungen vorgenommen wurden, machen den überwiegenden Teil der Mieterhöhung aus. Dies zeigt, wie wichtig die Anwendung des BGH-Urteils für Mieterinnen und Mieter ist.“

Auch der Deutsche Mieterbund fordert Vonovia auf, die entsprechenden Korrekturen der Mieterhöhungen bei allen betroffenen Mieterinnen und Mietern vorzunehmen. „Hier geht es um viel Geld, das den Mieterinnen und Mietern – und nicht Vonovia –zusteht,“ so Siebenkotten.

Pressemitteilung Deutscher Mieterbund / Mieterverein Dortmund und Umgebung // 14.04.2021

Schluss mit Mahn- und Kündigungswelle! Offener Brief an Peach Gruppe

1. April 2021 - 11:51
Schluss mit der unbegründeten Mahn- und Kündigungswelle

Sehr geehrter Herr Wolfensberger, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresbeginn hat die Peach Gruppe die Grundstücksgesellschaft BSB VIII GmbH und damit auch Bestände im östlichen Ruhrgebiet erworben. Trotz dieser kurzen Zeit und obwohl „Peach Property“ nicht einmal Verwaltervollmachten vorgelegt hat, haben etliche von uns vertreten MieterInnen zahlreiche Mahnschreiben in horrender Höhe erhalten. Einige langjährige MieterInnen haben sogar fristlose Kündigungen erhalten. In Witten ist davon u.a. ein 87jähriger, in Dortmund eine 99jährige betroffen. Die Menschen haben schlaflose Nächte, der Blutdruck vorbelasteter MieterInnen steigt… Machen Sie sich überhaupt eine Vorstellung davon, was Sie mit Ihrer Kampagne anrichten?<s></s>

Seit Mitte Februar erhalten MieterInnen Mahnungen von bis zu mehr als zehntausend Euro. Die uns bekannten Forderungen werden zum Teil mit angeblichen Unterzahlungen der Mieten seit Januar 2021 begründet. In den bekannten Fällen wurden jedoch seit langem bestehende Mietminderungen übergangen und nichtzutreffende Vorauszahlungshöhen veranschlagt. Der Großteil der Forderungen besteht aus Ausgangssalden zum 31.12.2020, deren Zusammensetzung nicht dargestellt wird. Wir haben für unsere Mitglieder bereits in der Vergangenheit vielfach unbegründeten Forderungen der wechselnden Hausverwaltungen, zuletzt GrandCity, widersprechen müssen. Ein erheblicher Teil der damals streitigen Beträge ist längst verjährt.  Für den Rest liegen der Vermieterin zahlreiche Einwendungen vor, die nicht erledigt sind. Sobald Peach-Unternehmen ihre Verwaltervollmacht belegen können, erwarten wir hier Ihre Stellungnahmen zu unseren Schreiben an die Vermieterin.    

Auf unsere wiederholten Aufforderungen,<s> </s>die angemahnten Beträge zu begründen, haben wir bislang keine<s> </s>Antworten Ihres Unternehmens erhalten. Stattdessen haben Sie den MieterInnen zum Teil erneut Mahnungen geschickt, drohen Kündigungen an und sprechen fristlose Kündigungen aus. Dies sind nicht die Umgangsformen, die man von einem Unternehmen erwartet, dessen Bestreben es angeblich ist, dass MieterInnen mit ihrer Wohnsituation dauerhaft zufrieden sind (so Ihre Selbstdarstellung). Es sind Umgangsformen, die man allenfalls von rücksichtlosen Spekulanten kennt, die ihre MieterInnen vertreiben oder unberechtigte Mieten eintreiben wollen.

Möglicher Weise sind Ihnen unsere bisherigen Schreiben an die Vermieterin und damit die Sach- und Rechtslage gar nicht bekannt. Dann wäre Ihr Vorgehen gegen die MieterInnen umso unerhörter!

Wir fordern Sie auf, alle Zahlungserinnerungen, Mahnschreiben und Kündigungen
umgehend zurückzuziehen!

Wenn Sie uns legitimierte VertreterInnen der Vermieterin benannt haben werden, sind wird zu ernsthaften, sachdienlichen Gesprächen bereit.  Nicht zuletzt erwarten wir von Ihnen Aussagen dazu, welche Pläne Sie mit den zum Teil seit langem vernachlässigten Wohnungsbeständen verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roeser                                                                Knut Unger

Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.     MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V.

Offener Brief an Peach Gruppe

„Wohnen für Menschen statt für Profite – Sicheres Zuhause für alle!“

23. März 2021 - 13:34
Gleichzeitig steigen in den bewohnten Wohnungen die Mieten. Im Zuge des neuen Dortmunder Mietspiegels erhöhen viele Vermieter*innen erneut die Miete, oft auch unrechtmäßig hoch. So verlangte der Vermieter der Wohnungen in der Westhoffstr. 11 von den Mieter*innen einen Aufschlag für „Dortmund Mitte“. Diese knapp 50 € mehr pro Monat sind unzulässig, da für die Nordstadt kein solcher Aufschlag anzurechnen ist. Verwaltetet werden die Wohnungen durch die Firma Strabag Property and Facility Services GmbH im Auftrag der Eigentümerin Swiss Life-Gruppe. Noch immer stecken Dortmunder Immobilien im Karussell der Wohnungsverkäufe fest, mit negativen Folgen für die Mieter*innen. Denn die neuen Eigentümer*innen scheinen die Wohnungen häufig nicht ausreichend genug zu kennen bevor sie diese kaufen. So übernahm die Dusapro aus dem Raum Darmstadt im Jungferntal und in Hombruch Wohnungen der Vonovia und forderte Fotos und sensible Daten der Mieter*innen. Die Peach Immobilien GmbH begrüßte ihre neuen Mieter*innen mit Mahnungen, ohne zu erläutern, woraus sich die Rückstände denn zusammensetzen. Verschärfung der Situation durch Corona Die sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die bereits angespannte Mieten- und Wohnungskrise zusätzlich. Wie befürchtet verlängerte die Bundesregierung den Mieter*innenschutz zu Beginn der Pandemie nicht über den 30.06.2020 hinaus. Dadurch wurden Mieter*innen, die aufgrund von Kurzarbeit oder durch den Verlust des Arbeitsplatzes finanzielle Einbußen hinzunehmen hatten, der konkreten Gefahr einer Räumung oder Schuldenanhäufung ausgesetzt. Während die Immobilienwirtschaft weiterhin Gewinne in Millionenhöhe durch Mieteinnahmen und Spekulationen erwirtschaftet, tragen die Mieter*innen alleine das Risiko, die Mietzahlungen nicht aufbringen zu können. Insbesondere trifft dies auf diejenigen in besonderem Maße zu, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind. Die Gefahr, sich am Arbeitsplatz mit Covid-19 zu infizieren, ist in den schlecht bezahlten und unsicheren Jobs meist ungleich höher, wie bspw. bei Erntehelfer*innen, Beschäftigte der Fleischindustrie etc. Letzten Sommer wurde nicht nur in Rheda-Wiedenbrück sichtbar, wie die vorhandene soziale Ungleichheit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse das Risiko sich zu infizieren erhöhen. Gleichzeitig führt uns die Pandemie vor Augen, dass eben nicht alle Menschen gleich von Covid-19 betroffen sind. Auch in den nördlichen Dortmunder Stadtteilen, insbesondere der Nordstadt, lassen sich die sozialen Ungleichheiten unter Corona wie unter einem Brennglas betrachten. Beengte Wohnverhältnisse, wenige freie Flächen im öffentlichen Raum und oft prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen mit für die höchsten Infektionszahlen in Dortmund. Die Mechanismen des Wohnungsmarktes tragen zu dieser Segregation und zur Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse erheblich bei. Besonders herausfordernd ist gerade für Familien in prekären und beengten Wohnverhältnissen, in dieser Situation Bedingungen für gelingendes Homeschooling zu schaffen und damit zu vermeiden, dass sich die Schere noch weiter öffnet. Diskriminierung und Verdrängung als Folgen Geflüchteten wird der Schutz in engen Sammelunterkünften erschwert oder in Lagern an den EU-Außengrenzen gänzlich verwehrt. Wohnungslose haben keine Möglichkeit, sich zum Schutz vor dem Virus in eine Wohnung zurückzuziehen. Besonders problematisch sind die heruntergekommenen Häuser, die für EU-Neuzugewanderte und v.a. Rom*nja oftmals die einzige Alternative als Wohnraum darstellen und in denen aufgrund von jahrelangem Investitionsstau der Eigentümer*innen bereits vor der Pandemie ungesunde Wohnverhältnisse herrschten. Noch prekärer wird die Situation im Quarantänefall, wenn die dafür nötigen Voraussetzungen durch die beengten Wohnverhältnisse nicht erfüllt werden können. Zudem wird bei berechtigten Mietminderungen in solchen Häusern nicht selten seitens der Eigentümer*innen als Abschreckung die Strom- und Wasserzufuhr abgestellt. Die in diesen Zeiten der Pandemie so wichtige Hygienevorsichtsmaßnahmen werden unter solchen Umständen faktisch unmöglich. Aufgrund der Marginalisierung und bestehenden Verdrängungsmechanismen ist die Teilhabe am und der Zugang zum gesellschaftlichen und städtischen Leben seit Beginn der Pandemie für diese Personengruppen erheblich erschwert. Dazu tragen ebenso diskriminierende Vermietungspraxen bei: Zahlreiche Testings und Studien (u.a. auch des Planerladen e.V.) belegen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Wohnungsvergabe diskriminiert werden. Allein ein nicht-deutsch klingender Name kann eine Benachteiligung zur Folge haben. Die Stadt gehört uns allen! Daher fordern der Planerladen e.V. und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die Bundesregierung auf, einen Fonds zum Mietschuldenerlass aufzulegen und eine humane, bezahlbare Mietenpolitik zu verfolgen! Die Stadt Dortmund wird aufgefordert, über eigenen, kommunalen, geförderten Wohnungsbau und eine sozialgerechte Bodenpolitik den Wohnungsmarkt zu entlasten. Zudem stehen wir für ein Ende der diskriminierenden Vermietungspraxen auf dem Wohnungsmarkt ein und fordern eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffenen eine wirkliche Handhabe gegen Diskriminierung zu ermöglichen. Es gilt, diese Erkenntnisse zu nutzen die strukturellen Ungleichheiten zu bekämpfen! Denn: Die Stadt gehört uns allen! Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 27.03.2021 an den deutschlandweit stattfindenden Aktionen/Kundgebun­gen teilzunehmen und für das Recht auf sicheren Wohnraum für alle Menschen einzustehen! Veranstaltet wird der Aktionstag vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die nächstgelegene Kundgebung findet In Witten um 11:00 Uhr in der Berliner Straße statt. Gemeinsame Presseerklärung des Planerladen e.V. und Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 23.03.2021

Finanzinvestor ahnungslos? Dusapro übernimmt mehrere Bestände von Vonovia – Mieterverein besorgt wegen umfangreichen Fragekatalogs an Mieterinnen und Mieter

17. März 2021 - 8:34
Im Schreiben enthalten sind allgemeine Informationen zur Erreichbarkeit der beauftragten Hausverwaltung und die neue Kontoverbindung. Darüber hinaus fragt das Unternehmen für jeden Mieter Kontaktdaten, Geburtstag, die Höhe und Zusammensetzung der aktuellen Mietzahlung, Informationen zu Kautionen und die aktuellen Zählerstände ab. Weiterhin sollen die Mieter ihre Wohnung fotografieren und die Bilder per E-Mail an die Eigentümerin schicken. Wofür Dusapro all die Informationen benötigt, wird aus dem Schreiben nicht deutlich. Laut Schreiben werden sie nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht und dienen nur der Vervollständigung der Unterlagen. Im Schreiben heißt es aber ebenso, dass Fotos des Badezimmers besonders wichtig seien, da diese „ebenfalls von unserer Bank benötigt“ werden. Allgemein sind Mieterinnen und Mieter nicht verpflichtet für den Vermieter den Zustand der Wohnung zu dokumentieren. Zudem könnten versehentlich falsche handschriftliche Angaben zur aktuellen Miete oder Zählerständen, vom Vermieter als Anpassung von Miethöhen oder Betriebskosten­vorauszahlungen o. Ä. interpretiert werden. „Wir gehen davon aus, dass ein Käufer der Wohnungen vom Voreigentümer alle notwendigen Informationen erhalten hat, um den Bestand weiter bewirtschaften zu können. Wenn Informationen fehlen, sollte er diese vom Voreigentümer erfragen anstatt die Mieter auszufragen.“, stellte Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung fest. „Wenn zudem für Mieterinnen und Mieter unklar ist, wofür ihre Angaben genutzt werden sollen, sorgt dies noch mehr für Unverständnis. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass dem neuen Eigentümer die gekauften Wohnungen und ihr Zustand vor Kauf nicht vollständig bekannt waren.“ Weiterhin fordert Dusapro die Mieter auf, eine Verzichtserklärung für Kautionsforderungen gegenüber dem bisherigen Eigentümer zu unterschreiben. „Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 566 a BGB) haben Mieter im Fall eines Wohnungsverkaufs grundsätzliche Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution gegenüber dem Alt- und Neueigentümer. Sollte etwa ein Erwerber zahlungsunfähig sein, haftet der Voreigentümer. Entlassen Mieter den Alteigentümer aus der Haftung, verzichten sie freiwillig auf ihnen gesetzlich zustehenden Mieterschutz. Vermieter haben allgemein keinen Anspruch auf Abgabe einer  Erklärung zur Entlassung des Voreigentümers aus der Haftung“, erklärte Rechtsanwältin Silke Schwarz, Rechtsberaterin beim Mieterverein Dortmund. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund // 17.03.2021

Kaum neue „Sozialwohnungen“, trotz hoher Fördersummen – Mieterverein fordert wiederholt kommunalen Wohnungsbau

16. März 2021 - 12:18

Laut Bericht wurden im Jahr 2020 durch die Stadt Dortmund insgesamt 799 Wohneinheiten mit einem Volumen von 43,7 Mio. € aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Doch gerade einmal 80 Wohnungen davon betreffen den Neubau im Mietwohnungsbereich. Für 148 Wohnungen wurden Förderzusagen für die Modernisierung im Bestand erteilt. Weitere Mittel wurden insbesondere für die Sanierung von 569 Wohnheimplätzen in Studierendenwohnheimen bewilligt.

Auch wenn alle zur Verfügung stehenden Mittel der Wohnraumförderung an Vermieter und Investoren durch das Amt für Wohnen vermittelt werden konnten, bleibt der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen für den Mieterverein Dortmund weiterhin eine „wohnungspolitische Dauerbaustelle“. „Dies trifft beispielsweise besonders ältere Menschen, die auf eine bezahlbare barrierefreie Wohnung angewiesen sind und auch Familien, die größere Wohnungen benötigen.“, erklärte Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstraße 4.

„Ohne die 25 % Quote wäre das Förderergebnis im Neubau vermutlich noch schlechter ausgefallen.“, stellt Markus Roeser weiter fest. Von den 82 geförderten Wohnungen, hat laut Bericht bei der Hälfte der Wohnungen die Quotenregelung gegriffen, die beim Verkauf städtischer Grundstücke sowie der Neuaufstellung und Änderung von Bebauungsplänen zur Anwendung kommt.

„Das größte politische Versäumnis liegt jedoch im fehlenden kommunalen Wohnungsbau. Die Stadt Dortmund könnte über DOGEWO21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft einen nennenswerten Beitrag im geförderten kommunalen Wohnungsneubau leisten. Die Forderungen von Oberbürgermeister Westphal und den Ratsfraktionen aus den jeweiligen Kommunalwahlprogrammen müssen nun endlich in konkrete Wohnungsbauprojekte münden. Die von Oberbürgermeister Westphal angekündigte Neugründung einer weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaft darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen.“ so der Appell von Mieterverein Geschäftsführer Tobias Scholz.

Zur Kommunalwahl hatte der Mieterverein Dortmund im Rahmen des Netzwerkes „arm in Arm / Bündnis Wir wollen Wohnen Dortmund “ ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit 500 Wohnungen im Jahr gefordert (vgl. https://www.mieterverein-dortmund.de/wirwollenwohnen.html).

Bericht des Wohnungsamt für das Geschäftsjahr 2020

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung // 16.03.2021

Nach Ankauf von Grand City Property: Mieter fühlen sich durch Mahnwelle bei Peach Property mit unklaren Forderungen unter Druck gesetzt

9. März 2021 - 11:33
Keine zwei Monate nach dem Verkauf an Peach Property erhielten zahlreiche Mieter prompt eine Zahlungsaufforderung. Das Problem: Die Zahlungsaufforderung enthält nur einen sogenannten „Saldovortrag“, den Stand offener Forderungen zum 31.12.2020. Wie sich diese Forderungen zusammensetzen, ist nicht weiter erläutert. „In mindestens einem Fall lässt sich aufgrund vorheriger Mahnungen und der letzten Betriebskostenabrechnung vermuten, dass es sich um noch streitige Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen und nicht angepasste Vorauszahlungen handelt. Möglich wären auch bereits verjährte Forderungen“ erläutert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund Auf Anfrage nach einem kompletten Kontoauszug erhielt der Mieterverein bisher die Rückmeldungen, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Unterlagen der vorherigen Verwaltung vorlägen. „Hier werden Mieter unnötig unter Druck gesetzt. Die bisherigen Informationen lassen vermuten, dass auch streitige Forderungen angemahnt werden. Wir haben Peach Property daher aufgefordert, die Mahnungen auszusetzen und zunächst die Unterlagen der Vorverwaltung zu prüfen und streitige, nicht fällige oder unberechtigte Forderungen herauszunehmen“ so Markus Roeser. Doch was müssen Mieterinnen und Mieter grundsätzlich beachten, die Mahnungen erhalten, bei denen die angemahnten Beiträge nicht erläutert und nicht nachvollziehbar sind? „Allgemein gilt bei Mahnungen: Wenn nicht klar ist woher die geforderten Beträge kommen, ist eine schriftliche Zurückweisung der Mahnung sinnvoll, in der die Mieter auch um eine Erläuterung der Forderungen bitten. Nur mit einer genauen Aufstellung können Mieter überprüfen, ob ggf. tatsächlich Rückstände bestehen“, erklärte Rechtsanwältin Silke Schwarz, beim Mieterverein Dortmund. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 09.03.2021

„Da gehört ein Deckel drauf!“ Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia zieht Bilanz. Trotz Corona-Jahr sprudeln die Gewinne. Die Krisenkosten zahlen die Mieter.

5. März 2021 - 8:46
Der Wohnungskonzern gab heute bekannt, im Jahr 2020 einen erneut gestiegenen operativen Gewinn (FFO) von rund 1,348 Milliarden EUR erzielt zu haben. Die durchschnittliche Miete wurde um 3,1 % gesteigert. Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie habe es kaum gegeben. Lediglich der Mietendeckel in Berlin führte zu niedrigeren Mieteinnahmen. „Mieterinnen und Mieter hingegen müssen oftmals seit Monaten die Miete aus ihren Ersparnissen bezahlen,“ berichtet Witzke. Kurzarbeit, Jobverlust, keine Einnahmen bei Selbstständigen, das gehe an die Substanz. Es könne nicht sein, so Witzke, dass den Aktionären des Wohnungskonzerns die Dividende quasi garantiert werde, während Mieterinnen und Mieter um ihre Existenz bangten. Die Vonovia plane eine um 7,6 % gesteigerte Dividendenausschüttung. „Dies zeigt, dass wir deutlichere Einschränkungen des Geschäftsmodells brauchen. Wohnen ist ein Bereich der Daseinsvorsorge. Das hat Priorität,“ bekräftigt Hans-Jochem Witzke seine klare Haltung. Dass der Deutsche Mieterbund damit nicht alleinsteht, zeigt auch der wachsende Unmut und Widerstand der Mieterschaft vor Ort. Bereits am Montag dieser Woche veröffentlichte ein „VoNO!via“-Bündnis aus Mieterinitiativen und ‑vereinen aus ganz Deutschland einen offenen Brief  an das Unternehmen, in dem sie korrekte und transparente Abrechnungen sowie Rückzahlung unrechtmäßiger Mieterhöhungen fordern. Rückendeckung können Mieterinnen und Mieter zudem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erwarten. Dieser hatte im Juni 2020 entschieden, dass bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen die ersparten Erhaltungskosten des Eigentümers abgezogen werden müssten. „Die Vonovia setzt nach unserer Erkenntnis regelmäßig sehr geringe Erhaltungskosten an. Die Mieterhöhungen fallen entsprechend hoch aus. Das dürfte mit dem jüngsten BGH-Urteil nicht mehr möglich sein und wir werden unsere Mitglieder entsprechend beraten“, so Witzke. Der Deutsche Mieterbund fordert politisch eine vollständige Überarbeitung der Modernisierungsregelungen und kurzfristig die Absenkung der sogenannten Modernisierungsumlage von derzeit 8 % auf max. 4 %. Um eine Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verhindern, sollten Mieterhöhungen die verfügbaren Nettoeinkommen nicht zu stark belasten dürfen. Die Vonovia soll derweil auf hohe Dividendenausschüttungen verzichten und das Geld für niedrige Mieten und besseren Service einsetzen. Pressemitteilung DMB NRW vom 04.03.2021

Neuer Mietspiegel in Dortmund - Was heißt das für Mieterinnen und Mieter?

2. März 2021 - 8:48
Link zur Veranstaltung Weitere Informationen zum Mietspiegel und Mieterrechte bei Mieterhöhungen haben wir auch hier auf der Homepage zusammengestellt.

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

26. Februar 2021 - 9:56
Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. vertritt mit rund 20 Mitarbeiter*innen, darunter acht Jurist*innen, in seinem Vereinsgebiet die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von rund 16.000 Mitgliederhaushalten. Wir gehören dem Deutschen Mieterbund an. Wir suchen ab sofort eine*n Volljurist*in (m/w/d) für die mietrechtliche Beratung unserer Mitglieder in Dortmund. Die ausgeschriebene Stelle hat einen Umfang von 30 bis 38,5 Wochenstunden und ist unbefristet. Ihr Profil
  • Sie verfügen über das 1. und 2. juristische Staatsexamen, ggf. über eine Anwaltszulassung und haben Kenntnisse im Miet- und ggf. Wohnungseigentumsrecht.
  • Sie sind in der Lage, juristischen Laien auch komplexe rechtliche Fragen verständlich zu erläutern und haben kein Problem damit, eigenständig die Sachbearbeitung für ein festes Mitgliederkontingent zu übernehmen. Dabei orientieren Sie sich an einer möglichst effizienten und außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten.
  • Sie freuen sich auf den Umgang mit einem sehr heterogenen Mandantenstamm und verfügen über entsprechende kommunikative Fähigkeiten. Außerdem sind Sie in der Lage, die Betreuung von Mieterinitiativen zu übernehmen und größere Versammlungen zu leiten.
  • Sie interessieren sich für wohnungs- und sozialpolitischen Fragestellungen und sehen sich dabei fest auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.
Wir bieten Ihnen
  • Eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem dienstleistungsorientierten Non-Profit-Unternehmen, im Rahmen von Zielvereinbarungen die Chance zu selbstständiger Arbeit sowie regelmäßige Fortbildungen.
  • Es erwartet Sie ein flexibles Arbeitszeitmodell, Weihnachts- und Urlaubsgeld. 
Stellenausschreibung (pdf)

Anders betrachtet

24. Februar 2021 - 15:35
„Im Ruhrgebiet zu leben, bedeutet ja fast automatisch, dass man sich mit Veränderung auseinandersetzt“, sagt Knappmann. „Auch in meinem ehemaligen Job als Mitarbeiter eines Rechenzentrums, ging es immer wieder um den Wandel. Und hier in Dortmund wohnt man ja praktisch mittendrin im Strukturwandel.“ Seit 45 Jahren fotografiert der Ruheständler aus Westerfilde bereits in seiner Freizeit.  Mit dem Aufkommen von preiswerten Drohnen für Privatpersonen fand er seine ganz individuelle künstlerische Ausdrucksweise: Egal, ob es die Veränderungen entlang der Emscher in Dortmund sind oder die Smart Rhino-Pläne auf dem ehemaligen Hoesch-Spundwand-Gelände an der Rheinischen Straße – die aus der Luft aufgenommenen Bilder Knappmanns zeigen ganz neue Eindrücke der sich wandelnden Gelände. Eindrucksvolle Landschaften entstehen, wenn der Amateurfotograf aus 26 Einzelbildern riesige 360°-Panoramen zusammensetzt. Dabei werden Details sichtbar, die man so bisher nur selten gesehen hat. Doch auch im Kleinen haben Knappmanns Bilder ihren ganz eigenen Charme. Durch die ungewöhnliche Perspektive verlieren die Fotos ihren dokumentarischen Charakter und entwickeln eine abstrakte Bildsprache. Da werden der strahlend blaue Himmel im Spiegel einer Wasserpfütze zu einem sich verzweigenden Flussdelta und die schneebedeckten Reifenspuren auf einer Baustelle aus 100 Metern Höhe zu einer feinen Schraffur: „Fotomalereien“, wie es bei einer Ausstellung seiner Bilder im „Wohnzimmer im Piepenstock“, einem Kultur-bistro in Dortmund Hörde, treffend hieß. Wolfgang Knappmanns Fotografien sollten eigentlich im Rahmen unserer jährlichen Ausstellung in der Geschäftsstelle Besuchern und Vereinsmitgliedern präsentiert werden. Da wir allerdings weiterhin wegen der Hygienevorschriften auf Publikumsverkehr verzichten müssen, zeigen wir eine Auswahl seiner Werke und die interessanten Hintergründe zu den Bildern auf dieser Seite.  Autor: Mirko Kussin // Erschienen mit Mieterforum Nr. 63 (I/ 2021)

Finanzinvestor Forte Capital kauft Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld – Hochhaus bleibt weiter Spekulationsobjekt

22. Februar 2021 - 17:45
„Ein Verkauf des Hannibal 2 kommt nicht überraschend. Die erteilte Baugenehmigung war der Schlüssel, um das Interesse möglicher Investoren zu wecken. Der Hannibal 2 bleibt weiter ein Spekulationsobjekt von internationalem Interesse. Nun hat mit der Forte Gruppe ein neuer Finanzinvestor zugegriffen. Die für das 2. Halbjahr angekündigten Sanierungsarbeiten begrüßen wir. Die Erfahrungen mit der Forte-Gruppe in Lanstrop und Scharnhorst mit rund 1600 Wohnungen zeigen, das zwar – dringend notwendige Investitionen in die Wohnungsbestände vorgenommen werden. Jedoch bisher mit langsamer Schlagzahl und begrenztem Umfang. Die Sanierung des Hannibal 2 ist eine andere Hausnummer. Wir hoffen, dass sich die neuen Eigentümer mit den Herausforderungen des Gebäudes ausreichend auseinandergesetzt haben.“, erklärte Tobias Scholz. Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Der Mieterverein hat mit der Forte-Gruppe als neuer Eigentümerin unmittelbar Kontakt aufgenommen. Eine Telefonkonferenz ist für diese Woche vereinbart. Auch mit der bisherigen Hausverwaltung Allsites Property-Management zu verschiedenen Fragen, u.a. Vergleiche zu Betriebskostenabrechnungen, Kautionsrückzahlungen und Schadensersatzforderungen in Kontakt. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.02.2021

Öffnungszeiten an Rosenmontag

11. Februar 2021 - 10:09
Die Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. ist an Rosenmontag (15.02.2021)...

Telefonstörung - Probleme bei Erreichbarkeit

10. Februar 2021 - 10:02
Aktuell haben wir Probleme mit unserer Telefonanlage und sind immer wieder telefonisch nicht...

Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

6. Februar 2021 - 13:27
Die Organisationen fordern von den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern in Deutschland, dass Menschen, die auf der Straße leben müssen, im Corona Winter in Hotels untergebracht werden. Diese können aufgrund des Lockdowns aktuell keine Gäste empfangen. "In den kommenden Tagen drohen extrem niedrige Temperaturen. Den Bürgern wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Viele Menschen haben aber keinen schützenden Ort an den sie sich jetzt zurückziehen und aufwärmen können. Daher ist die Forderung die Hotels zu öffnen jetzt besonders wichtig", erläutert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, warum der Verein die Forderung unterstützt. Petition: Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

2. Februar 2021 - 14:13
Die Erklärung im Wortlaut: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die Landesregierung muss den barrierefreien Wohnungsbau daher im Eiltempo und mit Entschlossenheit vorantreiben, um den Bedarf zumindest perspektivisch zu decken. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führt stattdessen zu einer Absenkung der Standards. Laut der geplanten Novellierung der Landesbauordnung 2018 NRW sollen Wohnungen zukünftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei sein. Die Einfügung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs würde zu erheblicher Unsicherheit führen, da völlig unklar ist, was mit dem Begriff gemeint ist. Wohl auch deshalb haben weder die Musterbauordnung noch die Bauordnungen anderer Bundesländer diese Formulierung in Bezug auf barrierefreie Wohnungen eingeführt. Nordrhein-Westfalen würde damit einen Sonderweg beschreiten, der vor allem zu Lasten von älteren und behinderten Menschen ginge. Ein Absenken des Standards auf einen „erforderlichen Umfang“ wäre eine offenkundige Abkehr vom Ziel des barrierefreien Wohnungsbaus auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zukünftig nur noch „wesentliche Barrieren“ im Wohnungsbau vermieden werden sollen. Eine Abstufung zwischen wesentlichen und weniger wesentlichen Barrieren würde der Lebensrealität von behinderten Menschen nicht gerecht werden. Vielmehr wäre damit eine weitere Verschlechterung bei der Wohnungssuche für all diejenigen, die barrierefreie Wohnungen benötigen, verbunden. Denn was für den einen gar keine oder nur eine kleine, leicht zu überwindende Barriere ist, stellt für den nächsten eine unüberwindliche Barriere dar. Die sowieso schon bestehenden Wettbewerbsnachteile wohnungssuchender Menschen mit Behinderungen auf einem angespannten Wohnungsmarkt würden sich noch weiter verschärfen und der Mangel an barrierefreiem Wohnraum endgültig zu einem individuellen Problem umgedeutet, für dessen Lösung der Staat nicht verantwortlich ist. Nach der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Landes NRW müssten bis 2040 672.320 „altersgerechte“ Wohnungen neu entstehen, ob durch Neubau oder Bestandsmaßnahmen. Gemessen am gesamten prognostizierten Neubaubedarf von knapp über einer Millionen Wohnungen wären dies zwei Drittel aller Wohnungen. Anders ausgedrückt: von 2018 bis 2040 müsste die Mehrheit aller neu errichteten Wohnungen barrierefrei sein. Die Realität hingegen sieht anders aus. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2018 zeigen, dass seit 2011 nur 18 Prozent aller Wohnungen in dieser Art und Weise errichtet wurden. Wenn man dann auch noch beachtet, dass die Wohnungsmarktprognose die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung, die gerade unter älteren Menschen sehr verbreitet sind, völlig außer Acht lässt, wird deutlich, wie hoch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in NRW wirklich ist - für ältere Menschen ebenso wie für behinderte Männer und Frauen, mit oder ohne Familie. Die Erkenntnisse der Wohnungsmarktprognose 2040 müssen daher als dringender Appell für eine Kehrtwende beim barrierefreien Wohnungsbau gewertet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in der Landesbauordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass zukünftig Wohnungen im Neubau generell barrierefrei gemäß der Definition von Barrierefreiheit gebaut werden. Gemeinsame Erklärung des Bündnis Wir wollen wohnen vom 02.02.2021

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage

22. Januar 2021 - 16:03
Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Allerdings bilden Mieterinnen und Mieter bei der TV- und Internetversorgung in Mehrfamilienhäusern keine homogene Gruppe. Viele Mieter sind mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Diese Möglichkeit würde ihnen gewissermaßen ohne Not genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen wird. Daneben gibt es Mieter, die mit der Kabelversorgung durch den Vermieter nicht zufrieden sind. Sie können zwar ihren Anbieter wechseln, müssen derzeit aber die Betriebskostenumlage an den Vermieter weiterzahlen, auch wenn sie den Kabelanschluss des Vermieters nicht nutzen. Ihre Wahlfreiheit ist nicht gänzlich ausgeschlossen, aber durch die Tatsache, dass auch bei einem Wechsel weiterhin Kosten an den Vermieter zu zahlen sind, eingeschränkt.

„Wir wollen beim neuen Telekommunikationsgesetz gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses dagegen würde für Mieter, darunter viele mit geringen Einkommen, eine deutlich höhere finanzielle Belastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr bedeuten“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Mittels eines Opt-Out Rechts hätten alle Mieterinnen und Mieter wirklich die Wahl, vom wem sie TV und Internet beziehen wollen. Bei Strom und Gas wie auch sonst im Telekommunikationsgesetz besteht der Weg zu mehr Wettbewerb darin, die Mindestlaufzeit von Verträgen zwischen dem Versorger und dem Kunden und damit die Bindung des Kunden an den Versorger zu limitieren. Der Kunde hat so nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragszeit die Möglichkeit zu entscheiden, ob er weiterhin bei dem Versorger bleibt oder den Anbieter, dann kostenfrei, wechselt", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Um neue, für die Mieter ebenfalls günstige Lösungen zu ermöglichen und die Opt-out-Option insgesamt wirtschaftlich schultern zu können, fordern die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden.

Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft weisen darauf hin, dass auch die Versorgung von Transferleistungsempfängern zwingend bedacht werden muss. Aktuell werden Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft übernommen, weil die Betriebskostenumlage für den Mieter unausweichlich anfällt. Wird dies verändert, muss dafür gesorgt werden, dass Kabelgebühren auch weiterhin für Transferleistungsempfänger übernommen werden, sei es als Kosten der Unterkunft oder als Bestandteil des dann entsprechend zu erhöhenden Regelbedarfs. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund und GdW (Spitzenverband der Wohnungswirtschaft) // 20.01.2021 

Europäisches Parlament fordert einklagbares Recht auf angemessenes Wohnen Trendwende in Zeiten der Liberalisierung und Finanzialisierung der nationalen Wohnungsmärkte

22. Januar 2021 - 14:30
Marie Linder, Präsidentin der Internationalen Union der Mieter (IUT), begrüßte die Abstimmung als einen "game-changer" in der europäischen Politik: „Das Europäische Parlament zeigt den Weg auf, wie die überfälligen Veränderungen auf den Wohnungsmärkten erreicht werden können. Während die nationalen Regierungen immer noch glauben, dass der Markt alle Wohnungsprobleme lösen wird - mit verheerenden Folgen für die Bezahlbarkeit von Wohnraum in ganz Europa und darüber hinaus - zeigt das EU-Parlament die rote Karte: Stoppt die Spekulation und überwindet Investitionsbarrieren für einen Zugang zu angemessenem und bezahlbarem Wohnraum für alle! ”

Wohnen ist der höchste Ausgabenposten der europäischen Bürger. 38 % der Haushalte, die von Armut bedroht sind, geben mehr als 40 % ihres verfügbaren Einkommens für das Wohnen aus. 156 Millionen Menschen in Europa sind armutsgefährdet, wenn man die Wohnkosten berücksichtigt - und die Situation wird sich im wirtschaftlichen Abschwung der Pandemie verschärfen.

Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes: "Das europäische Engagement unterstützt unseren Einsatz für einen bundesweiten Mietenstopp sowie für verbesserten Mieterschutz vor Verdrängung. Es öffnet die Tür für eine substanzielle EU-Kofinanzierung von nationalen Initiativen für bezahlbaren Wohnraum und die EU-Renovierungswelle. Es ist an der Zeit, dass alle Regierungen auf allen politischen Ebenen mit langfristigen, soliden Finanzprogrammen supranational zusammenarbeiten, um eines der größten und grundlegendsten Probleme zu lösen, mit denen wir überall auf der Welt konfrontiert sind - den Mangel an bezahlbarem und angemessenem Wohnraum.“
 
Hintergrund:

Der Initiativbericht umfasst folgende Forderungen:
  • Mietpreisstabilisierung sowie klare nationale Mietregelungen statt explodierender Mietsteigerungen und Wuchermieten durch weitere Marktliberalisierung.
  • Eine Wohnungspolitik, die auf dem Prinzip der Neutralität zwischen Wohneigentum, privatem und gefördertem Mietwohnraum basiert.
  • Ein mieterfreundlicher EU-Green-Deal mit Warmmietenneutralität nach Renovierung und Modernisierung.
  • Förderung von Investitionen in bezahlbaren, sozialen und öffentlichen Wohnungsbau statt unreguliertem, unbegrenztem Marktzugang für profitorientierte Investoren und Finanzialisierung der Märkte durch entfesselte Spekulation und Ausverkauf unserer Städte.
  • Ein restriktives Rahmenwerk für Kurzzeitvermietungen in der EU.
  • Moratorium von Energieabschaltungen im Winter.
  • Umsetzung des finnischen "Housing first"-Programms (in ganz Europa zur strukturellen Bekämpfung der Obdachlosigkeit).
  • Beseitigung von Investitionshemmnissen im EU-Wettbewerbsrecht durch Streichung der engen Zielgruppe für den sozialen Wohnungsbau in den EU-Beihilfevorschriften.
  • Reform des EU-Rahmens für die wirtschaftspolitische Steuerung, um massive Investitionen in die Wohnungsbau-Dienstleistungen von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse (DAWI) zu ermöglichen, anstatt die EU-weite Investitionslücke im Wohnungsbau von 57 Milliarden Euro pro Jahr weiter zu vergrößern.
  • Schutz gefährdeter Gruppen auf dem Wohnungsmarkt - Mieterschutz, Sicherheit des Wohnraums, fairer und gleichberechtigter Zugang zu bezahlbarem Wohnraum für kleine und mittlere Einkommensgruppen statt spekulativer Verdrängung von Menschen mit systemrelevanten Berufen aus unseren Städten.
Auf Grundlage des Initiativberichts des Europäischen Parlaments schlägt die Europäische Kommission geeignete gesetzgeberische und finanzielle Maßnahmen vor, die dann von den EU-Mitgliedsstaaten vereinbart und gebilligt werden müssen. IUT und DMB erwarten erste Ergebnisse beim EU-Gipfel zur Europäischen Säule sozialer Rechte im Mai 2021 und beim EU-Wohnungsbauministertreffen im Oktober 2021. Initiativbericht "Zugang zu angemessenen und bezahlbaren Wohnraum" Pressemitteilung Deutscher Mieterbund & International Tenant Union 21.01.2021

Wohnungsverkäufe in Dortmund zum Jahreswechsel, mehrere hundert Mieter haben neuen Vermieter

8. Januar 2021 - 14:45
Erpinghofsiedlung Huckarde Die Grand City Properties, mit Sitz in Luxemburg, trennte sich von Ihrer Tochter BSB VIII GmbH, welche in Huckarde knapp 160 Wohnungen besitzt. Die Firma gehört seit dem 1.1.2021 zur Peach Property Group mit Sitz in Köln. Insgesamt hat sich die Grand City Properties laut eigenem Finanzbericht von ca. 10.000 Wohnungen in Nordrhein-Westfalen getrennt, auch in Dortmund müssen demnach mehrere hundert Mieter betroffen sein. Dem Mieterverein sind neben den Beständen der BSB VIII in Dortmund aktuell noch keine weiteren verkauften Bestände bekannt. Peach Property ist bisher nur mit knapp 100 Wohnungen in Westerfilde auf dem Dortmunder Wohnungsmarkt vertreten und ist eher als zwischenzeitlicher Eigentümer der ehemaligen Konzernzentrale der Hoesch-Union an der Rheinischen Straße bekannt. Das Unternehmen hat NRW-weit ein Paket von 4.500 Wohnungen übernommen. Peach Property ist künftig mit eigenem Büro an der Rheinischen Straße vertreten, welches auch für die Verwaltung in Nachbarstädten zuständig sein soll. „Welche Pläne Peach Property mit den Beständen verfolgt ist uns noch nicht bekannt. Wir haben hierzu mit dem neuen Eigentümer Kontakt aufgenommen.“, bewertet Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund die Situation. Auch wenn sich ein neuer Eigentümer vorstellt und sich die Ansprechpartner ändern, formelhandelt es sich bei einem solchen Unternehmensverkauf nicht um einen Eigentümerwechsel, sondern lediglich um einen Wechsel in der Hausverwaltung. Der bisherige Eigentümer wird auch weiter im Grundbuch bleiben. „Faktisch entscheidet aber ein neues Unternehmen ‚im Hintergrund‘ über die Bewirtschaftung und die Zukunft der Wohnungen. Generell haben Unternehmen bei sogenannten ‚Share-Deals‘ die Möglichkeit die Grunderwerbssteuer zu umgehen, so dass Share-Deals bei großen Immobilientransaktionen häufig zu beobachten sind.“, erläutert Markus Roeser. Wohnanlage Geleitstraße, Richtsteig, Ordalweg (Brackel) Auch in den Beständen der Faktum-B in Dortmund Brackel, verwaltet durch die Hausverwaltung Monreal, erhielten Mieter Post. Die Liegenschaften seien an die BOWAG Immobilien GmbH verkauft worden. Die BOWAG gehört laut Internetseite zur Bollmann Gruppe aus Bochum, die in Dortmund nicht unbekannt ist. Das Unternehmen realisierte mehrere Bauprojekte für Investoren. Außerdem war die Lavida Wohnen 3, ebenfalls ein Teil der Gruppe, zwischen 2013 und 2016 Eigentümerin der MSA Siedlung in Scharnhorst. Damals sanierte das Unternehmen die Wohnungen mit Mitteln der Wohnraumförderung des Landes NRW, die eine Beschränkung der Mieterhöhungen und eine Mietpreisbindung beinhalten. Der Mieterverein hat die Bollmann Gruppe zu den Plänen für die Siedlung angeschrieben. „Die Bollmann-Gruppe führt laut Unternehmensangaben auch Privatisierungen von Mehrfamilienhäusern durch, sowie Umwandlungen in Eigentumswohnungen. Wir erwarten, dass die Mieter in Brackel hiervon verschont bleiben.“, ordnet Markus Roeser den Verkauf ein. Bei einem Verkauf der Liegenschaft selbst, ändert sich für Mieter auch formell der Eigentümer. Der Käufer steigt aber mit allen Rechten und Pflichten in den bestehenden Mietvertrag ein. Daher sind keine neuen Vereinbarungen notwendig. Mieter-Tipps „Für Mieterinnen und Mieter ist es nicht immer klar erkennbar, ob es sich um einen tatsächlichen Eigentümerwechsel handelt oder lediglich um einen Verkauf der Objektgesellschaft. Wichtig ist aber, dass Mieter in keinem Fall vorschnell neue Vereinbarungen unterschreiben“, erläutert Martin Grebe, Leiter Rechtsberatung beim Mieterverein Dortmund. Für betroffene Mieter bietet der Mieterverein Dortmund einen kostenlosen Ratgeber zum Eigentümerwechsel an.   Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 08.01.2021

Abschied Rainer Stücker & Personelle Veränderungen

7. Januar 2021 - 9:28
Viele Mitglieder kennen ihn durch unsere Mitgliederzeitschrift, seine engagierte Öffentlichkeitsarbeit in den Medien sowie seine sehr präsente Unterstützung bei Versammlungen, Protesten, Presseterminen und beim oft schwierigen Dialog mit Vermietern.  Scholz‘ Nachfolger und das neue Gesicht des Mietervereins in der Öffentlichkeit ist Markus Roeser. Der 33-jährige Raumplaner war bereits von 2012 bis 2014 als studentische Hilfskraft beim Mieterverein tätig und übernahm 2016 die Elternzeitvertretung von Tobias Scholz. In den vergangen drei Jahren betreute der gebürtige Steinfurter in Wuppertal für die AWO ein Projekt zur altersgerechten Quartiersentwicklung.  Die Mitglieder des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. werden also auch zukünftig von einem gut eingespielten Team vertreten. Die neuen, alten Gesichter kennen die Arbeit des Vereins seit Jahren und sind bestens mit der wohnungspolitischen Situation in Land und Kommune vertraut und wissen um die Probleme unserer Mitglieder. Das bedeutet: eine kontinuierliche Arbeit als Interessenvertretung der Mieterinnen und Mieter aus Dortmund und Umgebung.  Der Mieterverein bedankt sich ganz herzlich für das große Engagement und den Einsatz für die Mieterinnen und Mieter in Dortmund und wünscht ihm alles Gute für die Zukunft.  Interview mit Rainer Stücker im Mieterforum IV/2019

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