Aktuell aus der Region

Auf dem Prüfstand - Parteien in Dortmund zur Kommunalwahl

Mieterverein Dortmund - 11. September 2020 - 11:20
Bezahlbaren Wohnraum schaffen und sozialgerechte Bodennutzung In Dortmund fehlt bezahlbarer Wohnraum. Die Stadt setzt im Umgang mit städtischen Grundstücken stärker auf die Veräußerung an Investoren als auf die nachhaltige Nutzung in eigenem Besitz. Das Bündnis arm in Arm fordert:
  • 5x 500 = 2.500 Wohnungen im Kommunalen Wohnungsbau
  • Sozialgerechte Bodennutzung
  • Erbpacht statt Veräußerung von Grundstücken
  • Konzepte statt Höchstpreise
  • Gemeinwohlorientierte Quartiersentwicklung
Alle Parteien sehen den Bedarf an mehr (bezahlbaren) neuen Wohnungen - im Einzelnen sind ihre Positionen jedoch unterschiedlich. Die Forderung von arm in Arm nach 500 neuen kommunalen Wohnungen im Jahr teilen Sozialdemokraten und Grüne, die CDU sieht die Stadt nur im Ausnahmefall als Bauherrin geeignet. Die Linke setzt statt auf einen kommunalen Anteil gar auf ein Modell der Gemeindewohnungen nach Wiener Vorbild. Die seit einigen Jahren geltende 25-Prozent-Quote für öffentlich geförderten Wohnraum will die SPD auf 30 Prozent erhöhen, die Grünen auf mindestens 40. Christdemokraten wollen hingegen Regeln abbauen, die ihrer Ansicht nach den Wohnungsbau hemmen, die FDP ist gegen die Zugang zu Wohnraum Fast 1.700 Menschen in Dortmund sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Arm in Arm fordert:
  • Neues Wohnkonzept für Dortmund
  • Mietvertrag trotz SCHUFA-Eintrag bei DOGEWO 21 ermöglichen
  • Zugang zu Wohnraum für alle Menschen
  • Zwangsräumungen vermeiden
  • Angemessene Kosten der Unterkunft (KdU)
Während sich die SPD in puncto Schufa-Einträge bei Dogewo21 für eine Härtefallregelung einsetzt, wollen CDU und Liberale vor allem die Interessen von Vermietern wahren. Linke und Grüne sehen Wohnen als Menschenrecht - und Dogewo21 als städtisches Unternehmen in der Position, es zu erfüllen. Die Linke fordert, die Kosten der Unterkunft, also die Mietobergrenzen für Sozialleistungsbeziehende, jährlich zu überprüfen und anzupassen und will, ebenso wie die Grünen, einen Klimabonus durchsetzen, um höhere Mietkosten für energetisch sanierte Wohnungen aufzufangen. Sozial- und Christdemokraten sehen in erster Linie Bund und Land in der Pflicht, diese würde eine bundes- oder landesweite Festpauschale für Wohnkosten setzen, ohne regional zu unterscheiden. In Köln stünde Mietern im Sozialleistungsbezug dann dieselbe Pauschale zur Verfügung wie in Hagen. Alle Parteien sind sich einig, dass Wohnungslosigkeit bekämpft und Zwangsräumungen vermieden werden müssen. SPD und CDU sehen die städtische Wohnungslosenhilfe und das geltende Konzept zur Wohnraumsicherung als ausreichend. Linke und Grüne wollen in Dortmund das Bezahlbaren Wohnraum erhalten und schützen Großprojekte wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes Linke und Grüne fordern, die Gewinnausschüttung der Dogewo21 an Anteilseigner zu beenden, aus Sicht der CDU profitiert von diesen Ausschüttungen die gesamte Stadtgesellschaft. Die Grünen wollen außerdem mehr Eigenkapital für das städtische Wohnungsunternehmen. Genau das brauche die DOGEWO21, um nicht nur neu zu bauen, sondern auch den Bestand zu pflegen, so die FDP.  Autorin: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 61 III/2020 Das gesamte Forderungspapier, sowie die ausführlichen Antworten der Parteien finden Sie hier. 

Fortbildung auf dem Mietgerichtstag - Einschränkungen in der Rechtsberatung am Do/ Fr 10. + 11. September

Mieterverein Dortmund - 8. September 2020 - 15:15
Die Geschäftsstelle des Mietervereins  ist an diesen Tagen telefonisch unter 0231/557656-0 erreichbar. Insbesondere Terminvereinbarungen und Fragen zur Mitgliedschaft sind selbstverständlich möglich. Bitte beachten Sie: Wegen der Corona-Pandemie ist unser Geschäftsstelle in der Kampstr. 4 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen. Die Übersicht der Telefonberatungszeiten der Rechtsberater/-innen für laufende Fälle finden Sie hier.

Wohnungsmarktbericht 2020 - Kommentar des Mietervereins

Mieterverein Dortmund - 2. September 2020 - 12:29

Dies schlägt sich neben weiter steigenden Angebotsmieten auch darin wieder, dass der Wohnungsleerstand auch in Mehrfamilien- und Großwohnsiedlungen wie beispielsweise Scharnhorst-Ost, Kirchlinde-Siepmann-Straße oder der Funkturm-Siedlung bei unter 1 % liegt. Die Dortmunder Leerstandsquote liegt im Durchschnitt bei 2,1 %.

„Dass Dortmund nicht mehr in der aktuellen ‚Mieterschutzverordnung‘ des Landes NRW enthalten ist und damit Mieterinnen und Mieter in Dortmund schlechter geschützt sind als zuvor, passt nicht zur Enge des Wohnungsmarktes. Dies kritisiert auch die Stadt Dortmund im Wohnungsmarktbericht. Dies begrüßen wir.“, sagte Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstr. 4 fest.

„Die Stadt Dortmund hat das Thema kommunaler geförderter Wohnungsbau nicht mit genug Nachdruck verfolgt. Die Stadt kann hier über eigene Neubauprojekte Einfluss nehmen. Gemeinsam mit dem Netzwerk „arm in Arm“ fordern wir anlässlich der Kommunalwahl ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit  500 geförderten Wohnungen im Jahr. Mit DOGEWO21 und der Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft stehen hierfür die Träger zur Verfügung.“ so Tobias Scholz.

Wohnungspolitische Forderungen des Netzwerkes „arm in Arm“:

Wohnungsmarktbericht der Stadt Dortmund 2020

Kommunalwahl Dortmund: Wohnungspolitik auf dem Prüfstand

Mieterverein Dortmund - 2. September 2020 - 10:21
Dazu Tobias Scholz vom Mieterverein Dortmund: „Die Antworten der Parteien zu den wohnungspolitischen Forderungen des Bündnisses „arm in Arm“ geben den Wähler*innen Information welcher Weg in der Wohnungspolitik nach der Wahl eingeschlagen werden soll. Wir können daher nur empfehlen, sich die kompletten Antworten anzusehen.“ Die Liste der Probleme in Dortmund ist lang: es fehlt bezahlbarer Wohnraum, fast 1.700 Menschen sind laut aktueller Wohnungsnotfallstatistik wohnungslos, 595 wurden im vergangenen Jahr zwangsgeräumt. Bei Großprojekten wie im Dortmunder Hafen, auf der Westfalenhütte oder die Entwicklung des Mammutprojektes „Smart Rhino“ muss das Thema bezahlbares Wohnen mitgedacht werden. Jutta Reiter, Vorsitzende des DGB Stadtverbandes: „Kommunaler Wohnungsbau, bezahlbares Wohnen, eine sozialgerechte Bodennutzung mit einer gemeinwohlorientierten Quartiersentwicklung sowie der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen können durchaus als Wahlprüfstein dienen. Und uns als Bündnis geben die Antworten der Parteien die Möglichkeit, nach der Wahl ihre Politik kritisch zu begleiten und sie an ihren heutigen Aussagen zu messen.“ Wohnungspolitische Forderungen "arm in Arm" Antworten der Parteien und OB-Kandidaten sortiert nach Themen und Parteien. Pressemitteilung Netzwerk "arm in Arm" // 02.09.2020 Netzwerk "arm in Arm" koordiniert durch WEGA der Verein (vormals Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.) c/o Jutta Reiter, DGB Dortmund-Hellweg Ostwall 17 - 21, 44135 Dortmund // Jutta.Reiter@DGB.de

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

Mieterverein Dortmund - 31. August 2020 - 9:56
Stellenausschreibung (pdf)

Vonovia lässt Mieter im Regen stehen

Mieterverein Dortmund - 24. August 2020 - 16:20
  • In einer Huckarde Vonovia- Siedlung können die Mieter Feuchtigkeitsschäden durch Starkregen erst nach der  Modernisierung  in den Jahren 2016/2017 beobachten. Nach Abschluss der Bauarbeiten fehlen im Außenbereich Ablaufrinnen und auch die Sickerfläche ist weggefallen. Wasser trifft direkt auf ein freiliegendes Kellerfenster. Bereits während der Bauarbeiten sei das Problem bekannt geworden, jedoch durch Vonovia nicht beseitigt worden. Im Jungferntal berichten Mieter von einem fehlenden Rücklaufventil, das Schutz gegen Rückstau geboten hätte.
  • In Nette drang das Wasser durch die Abwasserschächte in die Kellerräume ein. Nicht zum ersten Mal. Bereits vor 11  Jahren gab es einen Wasserschaden. Im Anschluss sollte eine Pumpe eingebaut werden, um spätere Schäden zu vermeiden. Dies sei bis heute nicht passiert.  Obwohl Mieter den Wasserschaden direkt gemeldet haben wurde, hat Vonovia den Schaden bis heute nicht beseitigt.
„Starkregenereignisse nehmen seit Jahren zu. Die Starkregen im Jahr 2008 haben die Anfälligkeit einiger Siedlungsbereiche gezeigt,  Der Haus- und Grundstücksentwässerung kommt daher eine besondere Bedeutung zu und darf bei Instandhaltungs- und Modernisieurungsarbeiten kein Randthema bleiben. “, stellt Tobias Scholz, Wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund klar. Wenn durch Unwetter Eigentum von Mietern zerstört wird, müssen sie hierfür in der Regel selbst aufkommen, da der Vermieter dies nicht zu verschulden hat. „Wir empfehlen daher den Abschluss einer Hausratsversicherung, um nach einem solchen Schaden nicht auf den Kosten sitzen zu bleiben“, erklärt Martin Grebe, Leiter der Rechtsberatung beim Mieterverein; „Wenn der Vermieter jedoch zu verschulden hat, dass es überhaupt zu einem Schaden kommt, beispielsweise, weil er Reparaturen und Wartungsarbeiten versäumt hat oder die Eintrittsmöglichkeit für das Wasser selbst geschaffen hat, dann haben Mieter einen Schadensersatzanspruch gegenüber dem Vermieter. Hier sehen wir die Vonovia in den beschriebenen Fällen in der Pflicht“. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 25.08.2020

Kritische Begleitung der LEG Jahreshauptversammlung

Mieterverein Dortmund - 20. August 2020 - 11:49
Die Konferenz fand digital statt unter Beteiligung von Mieterinnen und Mietern, Mieterschützern und Konzernkritikern aus allen Landesteilen und wird live bei Youtube gestreamt. Der Mieterverein Dortmund berichtete am Beispiel der jüngsten Mieterhöhungswelle in Dortmund unter anderem über die Mieterhöhungs-Praxis der LEG . Die Veranstalter kritisierten neben den alltäglichen Problemen und Mängeln insbesondere die sehr hohe Dividendenausschüttung, die auf der Hauptversammlung der LEG beschlossen wurde. Nach Berechnung der Veranstalter wurden ca. 44 % der Grundmieteneinnahme als Dividende an die Aktionäre ausgeschüttet. Sie fordern die Gelder stattdessen für die Abmilderung der Corona-Krise und dauerhaft bezahlbare Mieten zu verwenden. Thematisiert wurde darüber hinaus, wie Mieterinnen und Mieter Mieterschutzrechte in Anspruch nehmen können und was vor dem bisherigen Erfahrungshintergrund von der Wohnungspolitik zu fordern ist. Zur Aufzeichnung der Veranstaltung

BGH stellt klar: Instandhaltungsanteil muss von Modernisierungskosten abgezogen werden

Mieterverein Dortmund - 11. August 2020 - 13:23
Bislang musste der Mieter alle Kosten der Modernisierung tragen, solange die ersetzten Bauteile nicht defekt waren. Denn ein Instandhaltungsanteil wurde regelmäßig nicht abgezogen, solange die ersetzten Bauteile noch funktionsfähig waren.Dieser Praxis hat der Senat erfreulicherweise ein Ende gesetzt. Vermieter dürfen Modernisierungskosten ab sofort nicht mehr vollständig auf ihre Mieter umlegen, wenn zum Zeitpunkt der Modernisierung ein nicht unerheblicher Teil der Nutzungsdauer der dann erneuerten Bauteile verstrichen war - und zwar unabhängig davon, ob das ersetzte Bauteil bereits mangelhaft war oder nicht. Pressemitteilung DMB Bundesverband // 11.08.2020

Überhöhte Mieterhöhungen der LEG Teil 2: Software-Panne bei Großvermieter!

Mieterverein Dortmund - 29. Juli 2020 - 11:15
Nach sechs Tagen klingelte dann das Telefon beim Mieterverein: „Danke für ihren Hinweis. Es war leider eine Software-Panne!“, so ein LEG-Vertreter. Was viele Mieter sich nicht vorstellen können, ist bei Großvermietern längst Realität: Ein Software-Programm prüft und erstellt Mieterhöhungen; es „kennt“ die gesetzlichen Regeln, den örtlichen Mietspiegel und die Wohnungsausstattung (hoffentlich vollständig!). „Leider stellen wir immer wieder Programmierfehler fest: Ausstattungen sind nicht richtig gespeichert, der örtliche Mietspiegel ist unvollständig oder falsch  oder Begrenzungen nach oben sind falsch programmiert!“, stellte Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 fest. So war es jetzt auch bei der LEG nach deren Angaben: eine Formel, die zu hohe Mietspiegelwerte vermeiden sollte, habe „nicht gegriffen“. „Programmierfehler können passieren, aber es muss interne Abschlusskontrollen geben!“, forderte Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund. Positiv ist zumindest, dass die LEG Mieterhöhungen zurücknimmt, die nach ihrer Einschätzung fehlerhaft waren. Wie viele dies sind, wollte man dem Mieterverein Dortmund nicht mitteilen, gegenüber den Ruhrnachrichten wurden gestern 350 zurückgenommene Erhöhungen bestätigt. Infos für Mieter Nicht unter Zeitdruck setzen lassen! Mieter/-innen dürfen sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung. Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Zu- und Abschläge ist so einfach möglich. Auf der Internetseite und in der Geschäftsstelle ist auch der kostenfreie Mieter-Ratgeber „Mieterhöhung“ erhältlich. Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder Der Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 (Telefonzeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr). Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 29.07.2020 Zur Pressemitteilung vom 23.07.2020

Mieterverein Dortmund warnt vor überhöhten LEG Mieterhöhungen

Mieterverein Dortmund - 23. Juli 2020 - 19:58

„Unserer Rechtsberatung liegen zahlreiche überhöhte Mieterhöhungen der LEG Wohnen von Anfang Juli 2020 vor. Der Mittelwert des Mietspiegels wird fast immer überschritten, z.T. sogar für eine durchschnittliche Wohnung der Oberwert der Miet-spiegelspanne gefordert.“, erklärt Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund.

Hier drei Beispielsfälle für erhebliche Überschreitungen:
  • DO-Scharnhorst, Objekt Baaderweg 7, Zustimmung auf 6,45 €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,58 €/m²/mtl.
  • DO--Bövinghausen, Objekt Stemmkeweg 5 ½, Zustimmung auf 5,69  €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,74 €/m²/mtl.
  • DO-- Hangeney, Objekt Mechtildstr. 10, Zustimmung auf 5,75  €/m²/mtl. gefordert, Überschreitung des Mittelwertes des Mietspiegels um 0,74 €/m²/mtl.
 (die Ausgangsmieten sind unterschiedlich; diese Berechnung ergibt sich jeweils unter Berücksichtigung der von der LEG  ausgewiesenen Zu- und Abschläge nach dem Mietspiegel Dortmund). Wichtig für betroffenen Mieter: erst prüfen – nicht sofort unterschreiben!

Viele Mieter erklären sehr kurz mach Erhalt solcher Erklärungen schriftlich Ihre Zustimmung, die ist dann verbindlich, kann also nicht widerrufen werden..

Mieter haben zwei Monate Zeit zur Prüfung und müssen sich erst dann festlegen, welchen Betrag sie akzeptieren. Also erst in Ruhe prüfen!“, empfiehlt Rainer Stücker.

Der Dortmunder Mietspiegel ist kostenlos im Internet www.mvdo.de/mietspiegel.html und in Papierform in der Kampstr. 4, Dortmund erhältlich. Auf der website des Mietervereins Dort-mund ist zusätzlich ein kostenloser Mietspiegel-Rechner verfügbar. Streitpunkt: Richtige Einordnung in der Spanne (Mittelwert)

Der Mieterverein Dortmund verweist hierzu wiederholt auf die nach wie vor aktuelle Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der im Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. (vgl. LG Dortmund 11 S 90/12 und 11 S 57/12, beide vom 25.06.2012).

„Nach Hinweisbeschlüssen des Landgerichtes Dortmunds darf vom Medianwert nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein Vermieter, der nach oben hin abweichen will, müsste in der Mieterhöhung selbst bezüglich aller Wohnwertmerkmale angeben, warum er die Wohnung zu vergleichbaren Wohnungen insgesamt für überdurchschnittlich hält. Wir fordern die LEG auf, sich bei Mieterhöhungen auf den Mittelwert zu begrenzen. Mietern raten wir generell Mieterhöhungen sorgfältig prüfen bzw. prüfen zu lassen“, erklärt Rechtsanwalt Martin Grebe.

Wichtig für Mieterinnen und Mieter:

Nicht unter Zeitdruck setzen lassen!

Mieter/-innen dürfen sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung.

Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe
Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Zu- und Abschläge ist so einfach möglich. Auf der Internetseite und in der Geschäftsstelle ist auch der kostenfreie Mieter-Ratgeber „Mieterhöhung“ erhältlich.

Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder

Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 und persönlich in der Mietervereins-Geschäftsstelle an der Kampstr. 4, 44137 Dortmund (Öffnungszeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr).

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 23.07.2020

Kommunalwahl 2020: Wohnen in Dortmund bezahlbar und besser machen

Mieterverein Dortmund - 14. Juli 2020 - 10:00
Die Zahl der geförderten und preisgebundenen Wohnungen geht immer weiter zurück. Steigenden Mieten, die guten und bezahlbaren Wohnraum für Menschen mit geringem Einkommen immer knapper werden lassen, kann nach Ansicht des Netzwerkes jedoch wirksam begegnet werden. Dazu Tobias Scholz, vom Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.: „Über die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) und/oder DOGEWO21 kann bezahlbarer Wohnraum geschaffen werden, hier fordern wir beispielsweise für die kommenden fünf Jahre den Bau von 2.500 geförderten Mietwohnungen im kommunalen Wohnungsbau.“ Aber Wohnen in Dortmund ist aus Sicht des Netzwerks mehr als das reine Angebot von ausreichendem und bezahlbarem Wohnraum. Jutta Reiter vom DGB: „Auch der Zugang zu Wohnraum für alle Menschen, die Höhe der zu übernehmenden Kosten der Unterkunft u.a. für  ALG II-Empfänger oder die soziale Infrastruktur im Stadtteil müssen ebenso im Blick gehalten werden.“ Vor diesem Hintergrund bietet das Netzwerk „arm in Arm“, seine aktive Mitarbeit im Prozess der Erarbeitung des neuen kommunalen Wohnkonzeptes an, welches im Mai von der Stadt beschlossen wurde. Die ausführliche Fassung der wohnungspolitischen Forderungen ist auf den digitalen Seiten der im Netzwerk vertretenden Organisationen zu finden. Dies sind neben den Wohlfahrtsverbänden, Mieterverein und Mieterbund auch der DGB, die Stadtkirchen und eine Vielzahl von weiteren Organisationen. Pressemitteilung Netzwerk  "arm in Arm“ / Wir wollen Wohnen Dortmund!"* // 14.07.2020 *koordiniert durch WEGA der Verein (vormals Arbeitslosenzentrum Dortmund e.V.) c/o Jutta Reiter,  DGB Dortmund-Hellweg Ostwall 17 – 21, 44135 Dortmund // Jutta.Reiter@DGB.de

Corona-Kündigungsschutz durch Bundesregierung nicht verlängert

Mieterverein Dortmund - 1. Juli 2020 - 10:33
„Können Mieterinnen und Mieter ihre Miete im Juli und den Folgemonaten nicht bezahlen, gilt hier kein erweiterter Kündigungsschutz mehr. Wer also Corona-bedingt ab Juli keine Miete mehr zahlen kann, dem droht eine Kündigung.“, stellte Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstr. 4 klar. Bekannt ist, dass der SPD-Teil der Bundesregierung – u.a. die zuständige Ministerin, Christine Lambrecht die entsprechende Forderung des Deutschen Mieterbundes (DMB), als Dachverband der örtlichen Mietervereine, nach Kräften unterstützt hat, genauso wie die oppositionellen Grünen und Linken. Für die Blockadehaltung der CDU/CSU gibt es bei den Mieterschützern keinerlei Verständnis. Empfehlung: Stundungen- und Ratenzahlungen schriftlich vereinbaren Betroffenen Mietern mit Zahlungsschwierigkeiten empfiehlt der Mieterverein weiterhin umgehend den Kontakt zum Vermieter zu suchen: „Wer im Juli und den Folgemonaten Schwierigkeiten hat die Miete oder Teile der Miete zu zahlen, empfehlen wir umgehend Kontakt mit dem Vermieter aufzunehmen und eine Stundungs- und Ratenzahlungs­vereinbarung abzuschließen. Solche Vereinbarungen sind auch besondere gesetzliche Regelung verbindlich. Mieter haben dann die Sicherheit, dass es keinen Stress mit Mahnungen oder einer drohenden Kündigung gibt. Auch Mietverzichte können bei Bereitschaft des Vermieters verbindlich gegenseitig vereinbart werden.“, sagte Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter Miet- und Wohnungsrecht beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Ein mieterfreundliches Musterformular für eine Vereinbarung zur Stundung- und Ratenzahlung ist auf der Internetseite des Mietervereins unter www.mvdo.de/corona.html erhältlich und liegen bei der Geschäftsstelle in der Kampstr. 4 zur kostenfreien Mitnahme aus.  Vereinsmitglieder können sich nach telefonischer Terminvereinbarung rechtlich beraten und vertreten lassen. Telefonische Beratungstermine können unter der zentralen Rufnummer 0231 / 55 76 56 0 vereinbart werden. Aufgrund der Corona-Pandemie ist die Geschäftsstelle des Dortmunder Mietervereins an der Kampstr. 4 weiterhin für den Publikumsverkehr geschlossen.  Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 01.07.2020

Tipps zur Urlaubszeit für Mieterinnen und Mieter

Mieterverein Dortmund - 29. Juni 2020 - 10:56

Tipps zur Urlaub


 Post vom Vermieter kurz vor Urlaubsbeginn ist kein Grund zur Panik. Denn bei mietrechtlich wichtigen Erklärungen ist der Mieter in der Regel durch gesetzliche Überlegungsfristen  oder festgelegte Zeiträume für Überprüfungen geschützt. Ist z.B. eine Modernisierung beabsichtigt, so muss dies mindestens zwei Monate im voraus angekündigt werden. Wird die Miete für eine freifinanzierte Wohnung allgemein erhöht, steht dem Mieter ein Überprüfungszeitraum von zwei ganzen Monaten zu. Erhält man z.B. im Juli eine solche Mieterhöhung, kann die höhere Miete erst ab Oktober gefordert werden. Bis Ende September hat der Mieter in diesem Fall Zeit, sich zur Mieterhöhung zu erklären.

Tipps zur Urlaubszeit

  • Post vom Vermieter kurz vor Urlaubsbeginn ist kein Grund zur Panik. Denn bei mietrechtlich wichtigen Erklärungen ist der Mieter in der Regel durch gesetzliche Überlegungsfristen  oder festgelegte Zeiträume für Überprüfungen geschützt. Ist z.B. eine Modernisierung beabsichtigt, so muss dies mindestens zwei Monate im voraus angekündigt werden. Wird die Miete für eine freifinanzierte Wohnung allgemein erhöht, steht dem Mieter ein Überprüfungszeitraum von zwei ganzen Monaten zu. Erhält man z.B. im Juli eine solche Mieterhöhung, kann die höhere Miete erst ab Oktober gefordert werden. Bis Ende September hat der Mieter in diesem Fall Zeit, sich zur Mieterhöhung zu erklären.
  • Mietvertrag und Hausordnung machen keinen Urlaub. Deshalb sollte sichergestellt sein, dass Miete und Nebenkosten pünktlich gezahlt werden. Auch sonstige Verpflichtungen aus dem Mietvertrag müssen erfüllt werden, zum Beispiel die turnusmäßige Treppenhausreinigung. Am besten spricht man mit Nachbarn und tauscht den in den Urlaub fallenden Putztermin.
  • Für Notfälle gibt man den Wohnungsschlüssel bei einem Nachbarn oder bei Bekannten ab. Denn der Vermieter hat keinen Anspruch auf einen Schlüssel, er muss aber für Notfälle informiert sein, wo ein Wohnungsschlüssel hinterlegt ist. Umgekehrt gilt auch, dass der Vermieter seine Mieter informieren muss, wer ihn während seiner Urlaubszeit vertritt.
  • Vor Reiseantritt müssen alle zumutbaren Maßnahmen getroffen werden, um vorhersehbare Schäden in der Mietwohnung zu verhindern. Deshalb sind Fenster und Türen zu schließen, Wasseranschlüsse  soweit möglich  abzusperren und Stecker von Fernseher, Radio usw. aus der Steckdose zu ziehen.
  • Wochenlang heruntergelassene Jalousien, überquellende Briefkästen usw. sind eine Einladung für Einbrecher. Erst recht, wenn auf dem Anrufbeantworter die Nachricht hinterlassen wird: Bin zurzeit im Urlaub, komme Ende August zurück. Besser: Tageszeitung abbestellen oder nachsenden lassen. Nachbarn oder Bekannte bitten, die Blumen zu gießen, ein Auge auf die Wohnung zu werfen und den Briefkasten regelmäßig zu leeren.
  • Wer weiß, dass gerichtliche Schritte des Vermieters zu erwarten sind (Mahnbescheid oder Klage beim Amtsgericht), sollte unbedingt seine Posteingänge von einer Person seines Vertrauens überwachen lassen. Diese Person sollte dann auch bevollmächtigt werden, amtliche Zustellungen in Empfang zu nehmen (Formulare sind bei der Deutschen Post AG erhältlich). Oder man stellt einen Nachsendeantrag bei den Postunternehmen.

Solidarität statt Dividende! – Gegenveranstaltung zur Hauptversammlung 2020 der Vonovia SE

Mieterverein Dortmund - 22. Juni 2020 - 17:01

Die Themen:

  •  Hohe Dividendenausschüttung trotz Corona: Die Vonovia darf sich nicht an der Krise bereichern!
  • Mietpreistreiberei und Abrechnungskünste: Die Abzocke endlich beenden!
  •  Mietenwahnsinn und Renovierungsstau auch in Schweden: Die Geschäftsmodelle der Vonovia dürfen nicht zum Exportschlager werden!

RednerInnen:

  • Daniel Zimmermann, Koordinationsstelle Große Wohnungsunternehmen des Deutschen Mieterbundes
  • Knut  Unger, MieterInnenverein Witten /  Plattform kritischer ImmobilienaktionärInnen
  • Defne Kadioglu, Stadtforscherin , Unversität Malmö
  • Hans-Jochem Witzke, Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes NRW 
  • weitere Mitwirkende sind angefragt

Dieser Link leitet zum Stream weiter: 29-06.mieteraktionärin.de

Veranstalter: Plattform kritischer Immobilienaktionär*innen, MieterForum Ruhr, DMB-NRW

Gericht stärkt Prüfungsrechte bei Betriebskostenabrechnungen Vonovia-Mieter sollten Widerspruch einlegen

Mieterverein Dortmund - 22. Juni 2020 - 16:18

Um von möglichen positiven Urteilen in der Zukunft profitieren zu können, müssen Mieter allerdings gegen die Betriebskostenabrechnungen Widerspruch einlegen. Gerade für die Abrechnungen für das Jahr 2018, die 2019 eingegangen sind, müssen Mieter zeitnah handeln!

Denn Mieter haben nur ein Jahr Zeit, um gegen Betriebskostenabrechnungen Widerspruch einzulegen. Sollten Gerichte am Ende tatsächlich Rückzahlungen zugestehen, profitieren nur die Mieter, die fristgerecht Widerspruch eingelegt haben.

Hintergrund

Betriebskosten sind als durchlaufende Kosten gedacht. Die Mieter zahlen also ausschließlich das, was der Vermieter der Gemeinde oder Dienstleistern bezahlt hat. Vonovia und andere versuchen verstärkt, auch mit den Betriebs- und Heizkosten Gewinne zu erzielen.

Die Immobilientöchter der Vonovia AG schließen hierzu mit anderen Konzerntöchtern Dienstleistungsverträge ab, z.B. für Hauswarttätigkeiten oder Gartenpflege. Die Arbeiten erledigen Drittunternehmen oder Mitarbeiter der Schwesterunternehmen. Der Mieterverein beobachtet deutlich steigende Kosten seitdem die Konzerntöchter die Aufgaben übernommen haben.  

Mieter haben ein Recht darauf die Belege für die abgerechneten Kosten einzusehen und zu prüfen. Vonovia weigert sich jedoch, die tatsächlichen Kosten offenzulegen, sondern verweist auf die Beträge aus den Dienstleistungsverträgen und den Rechnungsstellungen. Die Entscheidung des Landgerichtes ermöglicht Mietern erstmals ein weitergehendes Prüfungsrecht. So dürften Mieter demnach auch die Unterlagen der Konzerntöchter, wie Lohnabrechnungen, einsehen.

Durch diese Prüfung könnten Mieter zu hohe Kosten nachweisen und ggf. Kostensenkungen durchsetzen.

„Ein wichtiger Zwischenerfolg, um Transparenz bei Betriebskosten der Vonovia zu erreichen, vielleicht auch Gewinne bei der zweiten Miete auszuschließen“, freut sich Rechtsanwalt Martin Grebe vom Mieterverein Dortmund.

„Das Münchener-Urteil ist kein Zufallsprodukt.“, betont Tobias Scholz, „Mietervereine aus Städten mit größeren Vonovia-Beständen arbeiten gemeinsam an der Zielsetzung, Vonovia-Mieter vor überhöhten Kosten zu schützen, auch unser Verein.“

Das Problem für Vonovia-Mieter

Der Bundesgerichtshof (BGH) wird nun in einer Revision den Fall erneut prüfen. Die Entscheidung, ob tatsächlich zu hohe Kosten angefallen sind, wird erst in einigen Jahren fallen. Der BGH klärt zunächst, ob die Mieter ein Recht haben weitergehende Belege einzusehen. Ob die abgerechneten Kosten korrekt sind, muss dann noch einmal separat geprüft werden.

Wird dann „am Ende“ entschieden, dass unberechtigte Kosten berechnet wurden, profitieren nur Mieter, die den Abrechnungen widersprochen haben. Für den Widerspruch gibt es aber eine sogenannte Ausschlussfrist von einem Jahr nach Zugang der Abrechnung. Falls diese Frist für Abrechnungen des Jahres 2018, die in 2019 zugegangen sind, noch nicht abgelaufen ist, ist der Widerspruch immer noch möglich. Dieser sollte jetzt aber möglichst schnell erfolgen.

Haben Mieter zum Beispiel eine Abrechnung für das Jahr 2018 im Juni 2019 erhalten haben, können sie bis spätestens 30.06.2020 Widerspruch einlegen. Dies gilt dann entsprechend für die Abrechnungen für 2019 (soweit diese bereits vorliegen) und weitere Jahre in der Zukunft.

Widerspruch zur Abrechnung

Vereinsmitglieder können die Abrechnungen dem Mieterverein in Kopie zuschicken, mailen oder als Kopie in den Briefkasten an der Kampstr.4 in der Dortmunder Innenstadt einwerfen.

Alternativ kann auch ein Musterwiderspruch genutzt werden, der für alle Mieter frei zur Verfügung steht.

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.06.2020

„Shut down Mietenwahnsinn – Sicheres Zuhause für alle!“

Mieterverein Dortmund - 19. Juni 2020 - 11:49
Wie sich gezeigt hat, standen dabei die Mieter*innen und die Schaffung von attraktivem, bestenfalls bezahlbarem Wohnraum niemals im Mittelpunkt. Durch Privatisierungen und Verkäufe von ehemals gemeinnützigen Wohnungsunternehmen sind in Dortmund über 45.000 Wohnungen zum Anlageobjekt und Handelsware geworden. Finanzinvestoren und börsennotierte Wohnungsunternehmen treiben die Mieten u.a. durch im Vergleich hohe Mieten bei der Neuanmietung, teure Modernisierungen und umstrittene Betriebskostenabrechnungen. Eine aktuelle Erhebung von angebotenen Wohnungen durch den Mieterverein Dortmund zeigt, dass Wohnungen bis zu 40% über dem aktuellen Mietspiegel angeboten werden. Mietschulden durch Corona Die sozialen, wie finanziellen Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die bereits angespannte Mieten- und Wohnungskrise zusätzlich. Selbst wenn die Bundesregierung den bis zum 30.06.2020 geltenden erweiterten Kündigungsschutz im Rahmen der Corona-Krise verlängern sollte, drohen ab Herbst 2020 wieder Zwangsräumungen und Kündigungen. Zudem dürfte es für viele der von Kurzarbeit oder Jobverlusten Betroffenen nahezu unmöglich, die bis zum 30.06.2022 fälligen während der Krise aufgehäuften Mietschulden zu begleichen. Davon sind ungleich stärker Menschen betroffen, die ihr Leben ohnehin unter prekären Arbeitsbedingungen und/oder Wohnverhältnissen bestreiten müssen. Je länger die Corona bedingten Einschränkungen des Alltags- und Arbeitslebens andauern, desto schwieriger ist es für Betroffene, die Miete aufzubringen. Das gilt nicht nur für Mieter*innen von Wohnungen, sondern ebenso für Gaststätten, Kneipen, Kulturbetriebe sowie kleine Geschäfte und Dienstleister*innen. Es ist zu befürchten, dass aufgrund der Corona-Pandemie ohne hinreichenden langfristigen Schutz für Mieter*innen die Verdrängungsmechanismen noch stärker als bisher zu Tage treten und eine Teilhabe am städtischen und gesellschaftlichen Leben in Dortmund verstärkt nur noch für zahlungskräftige Bürger*innen gewährleistet sein wird. Diskriminierung und Verdrängung in Problemhäuser Dramatisch ist die Situation zudem für die Menschen, denen der Zugang zum ‚normalen‘ Wohnungsmarkt fehlt. Aufgrund von diskriminierenden Vermietungspraxen werden sie in den Graubereich abgeschoben und müssen mit Wohnungen und Mietverhältnissen weit unter Standard leben. Zahlreiche Testings und Studien (u.a. auch des Planerladen e.V.) belegen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Wohnungsvergabe diskriminiert werden. Allein ein nicht-deutsch klingender Name kann eine Benachteiligung zur Folge haben. Besonders problematisch sind die heruntergekommenen Häuser, die für EU-Neuzugewanderte und v.a. Roma oftmals die einzige Alternative als Wohnraum darstellen und in denen aufgrund von jahrelangem Investitionsstau der Eigentümer bereits vor der Pandemie ungesunde Wohnverhältnisse herrschten. Bei berechtigten Mietminderungen wird in solchen Häusern nicht selten seitens der Eigentümer als Abschreckung die Strom- und Wasserzufuhr abgestellt. Die in diesen Zeiten der Pandemie so wichtige Hygienevorsichtsmaßnahmen werden in solchen Umständen faktisch unmöglich. Aufgrund der Marginalisierung und bestehenden Verdrängungs­mechanismen ist die Teilhabe am und der Zugang zum gesellschaftlichen und städtischen Leben bereits jetzt schon für diese Personengruppen erheblich erschwert.  Die Stadt gehört Allen! Daher fordern der Planerladen e.V. und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V., die Bundesregierung auf einen Fond zum Mietschuldenerlass sowie humane, bezahlbare Mieten durch verbesserten Mieterschutz im Mietrecht! Zudem stehen wir für ein Ende der diskriminierenden Vermietungspraxen auf dem Wohnungsmarkt ein und fordern eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffenen eine wirkliche Handhabe gegen Diskriminierung zu ermöglichen. Die Stadt gehört Allen! Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 20.06.2020 an den deutschlandweit stattfindenden Aktionen/ Kundgebungen teilzunehmen und für das Recht auf sicheren Wohnraum für alle Menschen einzustehen! Veranstaltet wird der Aktionstag vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die nächstgelegene Kundgebung findet in BOCHUM um 14:00 Uhr am Bochumer Rathaus statt. Infobox: Der Planerladen e.V. und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. informieren in ihrem gemeinsamen Podcast-Kanal „Wohnen in Zeiten von Corona“ zu mietrechtlichen Fragen, zum Auftakt wird über „Regelungen für Mieter*innen“ berichtet (-> Link Youtube). Gemeinsame Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. & Planerladen e.V.  //19.06.2020

Verlängerung des corona-bedingten Kündigungsschutzes - jede zehnte Beratung zu Zahlungsproblemen wegen Corona

Mieterverein Dortmund - 12. Juni 2020 - 11:34
Der Schutz der Mieterinnen und Mieter vor Kündigungen wegen corona-bedingter Zahlungsprobleme soll vorbehaltlich des Eingreifens der Bundesregierung trotz der jetzt steigenden Probleme der Mieterschaft in einigen Tagen, nämlich Ende Juni 2020, enden. „Den Schutz jetzt zu beenden und nicht zu verlängern, macht absolut keinen Sinn. Weder ist die Corona-Krise Ende Juni vorbei, noch sind es die finanziellen Einbußen“, erklärt der Präsident des Deutschen Mieterbundes Lukas Siebenkotten. Millionen Menschen sind in Kurzarbeit, arbeitslos und erleiden Einkommensverluste. Eine Rückkehr in den normalen Arbeitsalltag ist für viele Menschen noch lange nicht in Sicht. Die Bundesregierung muss daher jetzt unbedingt von der Möglichkeit Gebrauch machen, den Zeitraum, in dem der Mietausfall nicht zu einer Zahlungsverzugskündigung führen darf, zu verlängern.  „Wir fordern die Bundesregierung nachdrücklich auf, die Menschen für weitere drei, besser sechs Monate vor der Kündigung wegen Zahlungsverzugs zu schützen. Denn die Menschen können nichts, aber auch gar nichts dafür, dass sie in diese Situation geraten sind“, so Siebenkotten. Darüber hinaus fordert der Deutsche Mieterbund nach wie vor die Einrichtung eines „Sicher-Wohnen-Fonds“, um Mieterinnen und Mietern schnell und unbürokratisch Hilfe zu leisten. Pressemitteilung unseres Dachverbandes Deutscher Mieterbund (DMB) // 12.06.2020

Verzögerte Erreichbarkeit per E-Mail

Mieterverein Dortmund - 10. Juni 2020 - 15:47
Zu den Online-Formularen

BGH - Neues aus Karlsruhe

Mieterverein Dortmund - 1. Juni 2020 - 12:19
Fehlende Ersatzwohnung nach Eigenbedarfskündigung Der Fall Eine Familie mit fünf Kindern bewohnte sechs Jahre lang eine 4-Zimmer-Wohnung im ersten Obergeschoß eines Mehrfamilienhauses. Dann wurde das Haus verkauft. Die Käuferfamilie zog zunächst in die freie Dachgeschoßwohnung ein. Kurze Zeit später kündigte sie den Mietern, die in der darunterliegenden Wohnung wohnten, wegen Eigenbedarf. Im Kündigungsschreiben verwiesen sie darauf, dass die Dachgeschoßwohnung allein nicht den Wohnbedarf für sie, ihre drei Kinder und ihre Mutter abdecke. Deswegen sei geplant, die Wohnung der Mieter mit dem Dachgeschoß zu einer Wohnung zu verbinden. Die Mieterfamilie verwies auf gesundheitliche Härte und das Fehlen einer Ersatzwohnung und zog nicht aus. Deswegen kam es zum Räumungsverfahren. Die Entscheidung Zunächst mussten sich die Karlsruher Richter mit dem Einwand der Mieter beschäftigen, dass die Eigenbedarfskündigung rechtsmissbräuchlich sei. Die Mieter hatten vorgetragen, dass der Eigenbedarf durch die Vermieter selbst erst durch den Kauf der Liegenschaft herbeigeführt worden wäre. Zudem hatte die Familien darauf verwiesen, dass sich im Mehrfamilienhaus noch mehrere Ferienwohnungen befanden, die auch von den Käufern hätten genutzt werden können.

Dieser Argumentation folgte der Bundesgerichtshof nicht. Die Richter sahen das im Grundgesetz enthaltene Eigentumsrecht des Vermieters im Vordergrund. Danach dürfe ein Vermieter sein Leben unter Nutzen seines Eigentums nach seinen Vorstellungen einrichten. Mit dieser Argumentation lehnte es das Gericht auch ab, dass der Vermieter vorrangig die Ferienwohnungen für seinen Wohnbedarf hätte nutzen können. Die Gerichte, so stellte der Bundesgerichtshof fest, sind nicht berechtigt ihre Vorstellungen vom angemessenen Wohnen verbindlich an die Stelle der Lebensplanung des Eigentümers zu setzen.

Somit war die Kündigung berechtigt. Der Bundesgerichtshof hatte im zweiten Teil darüber zu entscheiden, ob – und für wie lange – der siebenköpfigen Familie eine Räumungsfrist aus Härtegründen einzuräumen war. Die Mieter hatten im Verfahren vorgetragen, dass für die Großfamilie Ersatzwohnraum zu angemessenen Bedingungen nicht zu beschaffen sei. Das Landgericht hatte den Mietern daraufhin eine Räumungsfrist auf unbestimmte Zeit eingeräumt. Diese Entscheidung hob der Bundesgerichtshof nun auf. Die Richter waren der Auffassung, dass grundsätzlich eine Fortsetzung der Räumungsfrist nur für eine bestimmte Zeit eingeräumt werden kann. Anderenfalls werde das Eigentumsrecht der Vermieter nicht hinreichend berücksichtigt. Bei der Suche nach einer Ersatzwohnung müssen die gekündigten Mieter gewisse Einschnitte hinnehmen. Die Ersatzwohnung muss der bisherigen Wohnung weder hinsichtlich ihrer Größe, ihres Zuschnittes oder ihrer Qualität noch hinsichtlich des Preises vollständig entsprechen. Mieter müssen auch teurere Wohnungen anmieten, wenn diese mit dem Haushaltseinkommen finanziert werden können. Notfalls müssen sie hierfür im höheren Umfang Sozialleistungen, insbesondere Wohngeld, beantragen. Der gekündigte Mieter hat die Verpflichtung, notfalls mit Hilfe von Verwandten, Bekannten, öffentlichen und privaten Stellen sowie Zeitungsannoncen und Internet, sich ernsthaft und nachhaltig um eine angemessene Ersatzwohnung zu bemühen. Dabei reichen gelegentliche Bemühungen nicht aus. Der Mieter muss belegen und nachweisen, dass angemessener Ersatzwohnraum nicht zu angemessenen und finanzierbaren Bedingungen zu erhalten ist.

Da sich das Landgericht nicht damit beschäftigt hatte, ob ausreichende und zumutbare Suchbemühungen der gekündigten Familien vorlagen, verwiesen die Richter den Fall zur weiteren Klärung an das Landgericht zurück. Fazit Die Entscheidung folgt dem seit Jahren eingeschlagenen Weg des Bundesgerichtshofes, die Eigentümerstellung des Vermieters immer stärker zu gewichten. Gekündigte Mieter haben lediglich noch die Möglichkeit, eine begrenzte Räumungsfrist zu bekommen. Auch hier schiebt der Bundesgerichtshof mit der obigen Entscheidung die Messlatte zulasten der Mieter ein Stück höher. Mieter müssen im Ergebnis alle finanziellen Mittel ausschöpfen, um eine Ersatzwohnung anzumieten.
BGH-Urteil vom 11.12.2019
VIII ZR 144/19


Notdienstpauschale darf nicht auf Mieter umgelegt werden Der Fall Ein Berliner Vermieter rechnete im Rahmen einer Betriebskostenabrechnung eine sogenannte Notdienstpauschale in Höhe von 102 Euro ab. Die Notdienstpauschale wurde für einen Hausmeister geltend gemacht, der außerhalb der Geschäftszeiten der Hausverwaltung in Rufbereitschaft war und dabei als Ansprechpartner bei Störungsfällen, beispielsweise Stromausfall oder Wasserschäden, fungierte. Da der Mieter diese Kosten nicht zahlte, verklagte ihn der Vermieter. Die Entscheidung Zunächst musste der BGH die Frage klären, ob im bestehenden Mietvertrag überhaupt Hausmeisterkosten vereinbart waren. Dort war lediglich geregelt, dass der Mieter die Kosten nach der geltenden Betriebskostenverordnung zu tragen hatte, die Hausmeisterkosten waren nicht ausdrücklich aufgezählt. Der Bundesgerichtshof bestätigte jedoch eine ältere Rechtsprechung, nach der es ausreicht, wenn der Vermieter auf die Betriebskostenverordnung im Mietvertrag Bezug nimmt. Dann sind alle dort aufgeführten 16 Betriebskostenarten, darunter auch die Hausmeisterkosten, umlagefähig.

Im zweiten Schritt mussten die Richter aus Karlsruhe entscheiden, ob die Notdienstbereitschaft des Hausmeisters eine Betriebskostentätigkeit darstellte oder ob es sich gegebenenfalls um Verwaltungskosten handelte. Im letzteren Fall hätten die Kosten nicht auf den Mieter umgelegt werden dürfen.

Der Bundesgerichtshof definierte zunächst, welche Kosten zu den üblichen Betriebskostentätigkeiten eines Hausmeisters gehören. Dazu zählen unter anderem die Überwachung der Hausordnung, der Treppenhausreinigung oder des Winterdienstes durch Mieter oder Firmen. Weiterhin: die Überwachung von Fluchtwegen, ob Türen ordnungsgemäß schließen und ob das Haus frei von Mängeln hinsichtlich Beleuchtung, verstopften Abflüssen im Keller oder ähnliches ist. Und darüber hinaus: die Überprüfung des Frost- und Brandschutzes sowie die Überwachung von Handwerkern bei Reparaturen oder Wartungsarbeiten.

Die Rufbereitschaft zur Annahme von Schadens- und Notfallmeldungen, ließ sich unter keinen dieser Punkte einordnen. Nach Meinung des Bundesgerichtshofes handelte es sich dabei nicht um eine allgemeine Kontroll- oder Überwachungstätigkeit. Die Entgegennahmen von Störungsmeldungen und die Einleitung erforderlicher Reparaturmaßnahmen stelle vielmehr eine Verwaltungstätigkeit dar. Solche Verwaltungstätigkeiten können im Rahmen der Betriebskosten nicht abgerechnet werden. Daher wies der Bundesgerichtshof die Zahlungsklage des Vermieters ab. Fazit Mit der obigen Entscheidung stellt der Bundesgerichtshof dar, welche Tätigkeiten bei Hausmeisterkosten abgerechnet werden können. Dem Versuch findiger Vermieter, den Tätigkeitsbereich auf Verwaltungstätigkeiten auszuweiten, ist zunächst einmal ein Riegel vorgeschoben.
BGH, Urteil vom 18.12.2019
VIII ZR 62/19.


Bürogemeinschaft der Mietervereine in Hagen Aggregator – Aktuell aus der Region abonnieren