Aktuell aus der Region

Aktuelle Informationsveranstaltungen: VHS-Veranstaltungen + MieterInnen-Themen-Treff

Mieterverein Dortmund - 16. Januar 2020 - 14:06
Terminübersicht "Mietrechtliche Veranstaltungen" in Kooperation mit der VHS-Dortmund (pdf) Termine "MieterInnen-Themen-Treff" in Zusammenarbeit mit dem Mieter-Netzwerk Dortmund (pdf)

Einladung zum 2. Mieterinitiativentag am 29. Februar 2020 im Bahnhof Langendreer, Bochum

Mieterverein Dortmund - 14. Januar 2020 - 8:00
Da Mieterinitiativen besonders viel vom Erfahrungsaustausch profitieren, laden die Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und die Mietergemeinschaft Essen nun zum zweiten Mal nach 2014 zu einem „Mieterinitiativentag“ ein. Die Erfahrungen der Mietervereine zeigen, wie wichtig Mieterinitiativen für die Durchsetzung von Mieterinteressen sind – gegenüber dem Vermieter, aber auch, um Aufmerksamkeit und Unterstützung in Öffentlichkeit und Politik zu bekommen. Wann? Samstag, 29. Februar 2020, 10 bis 17 Uhr Wo? Bochum, Bahnhof Langendreer, Wallbaumweg 109 Eingeladen sind
  • Menschen, die in einer Mieter- oder Nachbarschaftsinitiative aktiv sind;
  • Mieter, die sich bisher noch nicht mit ihren Nachbarn zusammengeschlossen haben, aber darüber nachdenken;
  • Mieter, die z. B. betroffen sind von Privatisierung, Modernisierung, Mieterhöhung, hohen Heiz- und Nebenkosten, Reparaturstau, und die dies nicht länger hinnehmen wollen;
Wer lädt ein? Mietervereine Bochum, Dortmund, Witten und Mietergemeinschaft Essen // Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine im Ruhrgebiet, Mieterforum Ruhr Programm Auf dem Mieterinitiativentag finden verschiedene Arbeitsgruppen statt. Dabei steht am Vormittag die inhaltliche Arbeit von Mieterinitiativen zu typischen Mieterproblemen im Mittelpunkt (Betriebskosten, Modernisierung, Mängel). Nach der Mittagspause geht es u.a. um die Neugründung von Mieterinitiativen und das Thema Öffentlichkeitsarbeit. Am Nachmittag ist ein Austausch in verschiedenen Arbeitsgruppen, u.a. zu den Vermietern Vonovia, LEG, Vivawest, DEGAG / Altro-Mondo vorgesehen. Das vollständige Programm mit allen Arbeitsgruppen finden Sie hier: Einladung & Programm Mieterinitiativentag 2020 (pdf) Anmeldung Die Teilnahme ist kostenfrei. Wir bitten um Anmeldung bis 21. 02. 2020 bei: Mieterforum Ruhr e. V., Brückstraße 58, 44787 Bochum E-Mail: martin.kraemer@mvbo.de, Tel. 0234 96 11 4-64, Fax: 0234 96 11 4-11 Bitte geben Sie Ihren Namen, die Kontaktdaten, Initiative, Vermieter und die AGs an, an denen Sie teilnehmen möchten.

Unionviertel: Ausstellung von Eisenhart Keimeyer beim Mieterverein

Mieterverein Dortmund - 13. Januar 2020 - 10:21
Mit seiner Kamera war er auf der Spur eines für die Öffentlichkeit unzugänglichen Ortes. »Den Betrieb einstellen?« zeigt das Gelände der inzwischen abgewickelten Hoesch Spundwand und Profil GmbH (HSP). Bilder, die durch den festgehaltenen Verfall atmosphärisch an eine Umbruchsphase erinnern, die damals mit politischen und sozialen Turbulenzen verbunden war. »Unionviertel«, dokumentiert die Veränderungen des Viertels von einem Industriestandort zu einem Ort kreativen Schaffens.  Die Ausstellung ist ab sofort geöffnet und läuft bis zum 19.02.2020. Sie kann montags bis donnerstags von 8.30 - 18.00 Uhr und freitags 8.30 - 14.00 Uhr in der Geschäftsstelle des Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4 besucht werden.  Am Mittwoch, 19.02.2020, um 19 Uhr laden Mieterverein und Künstler zum Abschluss der Ausstellung (Finissage) zu einem Diskussionsabend zur bisherigen und zukünftigen Entwicklung des Unionviertels in ein. 

Deutliche Wohngelderhöhung ab 2020: Kostenfreier Ratgeber beim Mieterverein erhältlich!

Mieterverein Dortmund - 23. Dezember 2019 - 12:23
1,2 Mrd. Euro kostet die Anhebung im Jahre 2020. Sie vergrößert auch die Gruppe der Anspruchsberechtigten: 660.000 Haushalte in Deutschland erhalten ab dem 1. Januar Wohngeld – 180.000 mehr als zuletzt. „Dies liegt an der Anhebung der Einkommensgrenzen. Zahlreiche Haushalte erhalten dann neu Wohngeld und sind nicht mehr auf Unterkunftskosten aus dem Arbeitslosengeld II oder der Grundsicherung angewiesen. Mieter sollten daher unbedingt prüfen, ob sich die Wohngeldbeantragung lohnen könnte, empfiehlt der Mieterverein Dortmund.“, erklärte Dr. Tobias Scholz, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Kostenfreier Wohngeld-Ratgeber Ein kostenfreier Wohngeld-Ratgeber (pdf) ist beim Mieterverein Dortmund an der Kampstr. 4  erhältlich. Der Ratgeber ist auch auf der Internetseite des Mietervereins unter www.mvdo.de/wohngeld.html abrufbar. Mitglieder des Mietervereins können sich bei der Rechtsberatung des Vereins auch in Sachen Wohngeld beraten lassen. Wohngeld nur auf Antrag Wohngeld gibt es nur auf Antrag und auch erst ab dem Zeitpunkt der Antragsstellung – genau gesagt: rückwirkend zum 1. des Monats, in dem der Antrag gestellt wird. Wer kein Geld verschenken will, stellt den Antrag im Laufe des Januars, spätestens bis zum 31. Januar 2020 und reicht gegebenenfalls geforderte Bescheinigungen nach.
Wohngeldstellen in unserem Vereinsgebiet Wohngeldstelle Dortmund
Wohngeldstelle Castrop-Rauxel
Wohngeldstelle Lünen
Wohngeldstelle Waltrop Mieter, die bereits Wohngeld erhalten und denen das Wohngeld über das Jahr 2019 hinaus bewilligt worden ist, werden ab Januar 2020 automatisch höhere Leistungen bekommen. Ein Antrag ist dafür also nicht notwendig.

Öffnungszeiten zum Jahreswechsel

Mieterverein Dortmund - 20. Dezember 2019 - 11:38
Die Außenberatungen in Lünen und Brambauer am 23.12.19 und 30.12.19 und in Waltrop am 09.01.20 finden nicht statt. Am 02.01.20 sind die Außenberatungen in Lünen und Waltrop geöffnet. Wir wünschen Ihnen ein frohes Weihnachtsfest und einen guten Rutsch ins neue Jahr 2020!

Vonovia macht sich lächerlich

Mieterverein Dortmund - 20. Dezember 2019 - 11:34
"Wir erleben hier gerade, wie sich auch eine riesige, börsennotierte Firma komplett lächerlich machen kann", kommentiert Aichard Hoffmann vom Mieterforum Ruhr, dem der MieterInnenverein Witten angehört. "Die größte europäische Wohnungsgesellschaft mit über 350.000 Wohnungen zittert so sehr vor einem Mitarbeiter eines Mietervereins aus einer westdeutschen Kleinstadt, dass es den Umgang mit ihm verweigert!" Aktueller Hintergrund ist die Prüfung von Belegen zu Modernisierungsmaßnahmen der Vonovia, die der Mitarbeiter in den Geschäftsräumen des Konzerns vorgenommen hatte, weil Vonovia sich weigerte, Kopien vorzulegen. Um die korrekte Berechnung dieser Maßnahmen gibt es, ähnlich wie bei den Nebenkostenabrechnungen des Konzerns, seit Jahren Streit, weil sie völlig intransparent sind und sich etliche Tochterfirmen gegenseitig Rechnungen zu Lasten der Mieterinnen und Mieter schreiben.
So sind zum Beispiel für Kundendienst, Hausmeisterservice, Gartenpflege oder Modernisierungen jeweils eigene Vonovia-Töchter zuständig, die Rechnungen schreiben, ohne dass die Mieter die tatsächlichen Kosten noch prüfen können.

"Mit dieser Intransparenz muss endlich Schluss sein."
, fordert Aichard Hoffmann. "Wir fordern vom Gesetzgeber ein Wohnraumbewirtschaftungsgesetz, das klare Vorgaben macht und Transparenz eindeutig vorschreibt. Vonovia fällt seit Jahren durch überdurchschnittlich hohe Nebenkosten und schwer durchschaubare Berechnungen bei Modernisierungsmaßnahmen auf und schottet sich immer mehr ab, wenn man versucht, ihr auf die Finger zu sehen. Mieter haben das Recht, Original-Belege zu prüfen. Und sie haben das Recht, sich dabei einen Beistand ihrer Wahl zu suchen. Dass Vonovia jetzt sogar versucht, den Mietervereinen vorzuschreiben, wer sie vertreten darf und wer nicht, ist ein Skandal, der entlarvt." Pressemitteilung MieterForum Ruhr e.V. // 18.12.2019

Vonovia muss tatsächliche Betriebs- und Modernisierungskosten offenlegen und belegen // Vollständige Transparenz notwendig – Behinderung effektiver Mietervereinsarbeit völlig unakzeptabel

Mieterverein Dortmund - 20. Dezember 2019 - 11:31
Neben den Vonovia-Vermietungsgesellschaften gibt es Vonovia-Servicegesellschaften, wie die Vonovia Kundenservice GmbH, die Vonovia Immobilien Service GmbH (Hausmeister), die Vonovia Wohnumfeld Service GmbH (Gartenpflege) oder die Deutsche TGS GmbH. Im Zuge von Modernisierungsmaßnahmen tauchen Rechnungen der Vonovia Modernisierungs GmbH auf, genauso wie Rechnungen der Vonovia Engineering GmbH. Und dann gibt es noch die Vonovia Operations GmbH. Soweit zum Vonovia-Konzern gehörenden Gesellschaften zum Beispiel Hausmeister- oder Gartenpflegearbeiten übernehmen, werden die Kosten ganz oder teilweise innerhalb des Konzerns von einer Vonovia-Firma an die andere Vonovia-Firma berechnet. Ähnlich ist die Situation bei Modernisierungen. Die Rechnungen für die Kosten der baulichen Modernisierungsmaßnahmen, die Grundlage für die Mieterhöhungen sind, werden von diversen Vonovia-Servicegesellschaften erstellt. „Belegt“ wird dies durch unzählige Computerausdrucke. Um Einblick in Verträge zwischen den einzelnen Vonovia-Firmen mit Leistungsbeschreibungen und Preisen zu erhalten, muss regelmäßig gestritten werden. Unterschriebene Verträge im Original werden so gut wie nie vorgelegt.  „Wir fordern, dass Vonovia alle Kosten, die sie Mietern in Rechnung stellt, vollständig offenlegt und nachvollziehbar belegt. Das bisherige Hin und Her, das einem Versteckspiel ähnelt, ist des größten deutschen Vermieters nicht würdig. Erst recht ist es des Vonovia-Konzerns nicht würdig, wenn der Berater des Mietervereins Witten ‚Hausverbot‘ erhält und angekündigt wird, dass künftig keine Korrespondenz mehr mit diesem Mitarbeiter geführt werden wird“, erklärte Ulrich Ropertz. „Wer die Interessen der Mietervereinsmitglieder vertritt, bestimmt ausschließlich der Mieterverein und natürlich nicht Vonovia.“ Mit Schreiben vom 6. Dezember 2019 hatte die Vonovia Immobilienservice GmbH dem Mieterverein Witten gegenüber erklärt, sie werde dem Rechtsberater Herrn X keinen Zutritt zu ihren Räumlichkeiten mehr gewähren. Weitere Korrespondenz würde bis zur Ernennung eines alternativen Ansprechpartners ausschließlich direkt mit den Mietern geführt. Begründet wurde diese „einmalige“ Aktion mit einem 15-minütigen Interview des Mietervereinsmitarbeiters mit Radio dreyeckland, in dem unter anderem gesagt wird: Nach den von Vonovia gesendeten Nachweisen und Protokollen sind in verschiedenen Stadtteilen überall in der gleichen Minute und am selben Tag die abgerechneten Wintereinsätze gewesen. „Da traut man seinen Augen nicht und dann denkt man sich: Nicht mal beim Fälschen dieser Belege scheinen sie sich Mühe zu geben.“ Pressemitteilung Deutscher Mieterbund (DMB) // 17.12.2019

Mieterverein Dortmund warnt vor überhöhten LEG Mieterhöhungen

Mieterverein Dortmund - 2. Dezember 2019 - 11:53
Mieterhöhungen gehören zum Alltag des Mietervereins an der Kampstraße 4 in der Dortmunder Innenstadt. Viele Mieterinnen und Mieter suchen die Rechtsberatung der Mieterschutzorganisation auf, um Mieterhöhungen auf Ihre Richtigkeit prüfen zulassen.  Vermieter müssen Mieterhöhungen mit dem aktuellen Dortmunder Mietspiegel begründen. „In den vergangenen Wochen waren in unser Rechtsberatung zahlreiche fehlerhafte und überhöhte Mieterhöhungen der LEG Wohnen auffällig. Dies betrifft überhöhte Mieterhöhungen hinsichtlich der Einordnung oberhalb des Mittelwertes im Mietspiegel, aber auch verschiedene Fehler bei Zu- und Abschlägen gemäß des Dortmunder Mietspiegels. Bei einem Großvermieter mit über 10.000 Wohnungen läuten dann bei uns die Alarmglocken. Wir müssen immer befürchten, dass durch Fehler auch viele andere Mieter betroffen sein könnten“, erklärte Rainer Stücker, Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund.
Konfrontiert mit der Kritik, räumte die LEG gegenüber dem Mieterverein Fehler bei bestimmten Zu- und Abschlägen ein. Diese betrafen eine falsche Lagezuordnung in Dortmund-Wickede und eine nicht erlaubte Kombination von Ausstattungsmerkmalen (Aufzug und barrierearme Erreichbarkeit); jeweils zu Lasten der Mieter. Die LEG sagte zu, die konkreten durch den Mieterverein monierten Mieterhöhungen zu korrigieren. In der EDV würden entsprechende Umstellungen vorgenommen, so dass diese Fehler in Zukunft nicht mehr in Dortmund auftreten könnten. „Wir freuen uns, dass durch die Hinweise unseres Mietervereins in diesen Punkten fehlerhafte Mieterhöhungen der LEG in der Zukunft verhindert werden konnten. Mit Sorge sehen wir jedoch, dass die oben genannten Fehler seit Januar 2019 bei anderen Mietern zu überteuerten Mieterhöhungen geführt haben könnten. Unserer Forderung nach Prüfung und Rücknahme evtl. fehlerhafter Mieterhöhungen ist die LEG bisher nicht nachgekommen. Aktuell gilt, nur wer eine fehlerhafte Mieterhöhung erkennt und dagegen vorgeht, kann ein Einlenken der LEG erwarten.“, sagte Rainer Stücker. Streitpunkt: Richtige Einordnung in der Spanne (Mittelwert) Gar kein Einlenken zeigt die LEG bei Mieterhöhungen, bei denen Mieten oberhalb des Mittelwertes der jeweiligen Baualtersklasse ohne jegliche Begründung verlangt werden. Aktuell sind Fälle in Dortmund Scharnhorst-Ost bekannt. Auf Nachfrage begründet die LEG, die verlangten Mieterhöhungen mit Verweis auf den Mietspiegel und eine mögliche Einordnung innerhalb der Spanne nach sogenannten „Mikrolagen“. Scharnhorst-Ost sei für das Mietspiegelgebiet Dortmund-Nord eine überdurchschnittlich gute Lage.
Der Mieterverein Dortmund verweist hierzu wiederholt auf die nach wie vor aktuelle Rechtsprechung des Landgerichtes Dortmund, dass der im Mietspiegel ausgewiesene Medianwert im Zweifel die ortsübliche Miete innerhalb der Spanne wiedergibt. (vgl. LG Dortmund 11 S 90/12 und 11 S 57/12, beide vom 25.06.2012). „Nach Hinweisbeschlüssen des Landgerichtes Dortmunds darf vom Medianwert nur in Ausnahmefällen abgewichen werden. Ein Vermieter, der nach oben hin abweichen will, müsste in der Mieterhöhung selbst bezüglich aller Wohnwertmerkmale angeben, warum er die Wohnung zu vergleichbaren Wohnungen für überdurchschnittlich hält. So bleibt es beim Medianwert, wenn eine durchschnittlich zu bewertende Wohnung sich möglicherweise in einer teureren Mikrolage befindet. Wir fordern die LEG daher erneut auf, sich Mieterhöhungen auf den Medianwert zu begrenzen. Mietern raten wir generell Mieterhöhungen sorgfältig prüfen bzw. prüfen zu lassen.“, erklärte Rainer Stücker. Service-Box für Mieterinnen und Mieter Nicht unter Zeitdruck setzen lassen! Mieter/-innen dürfen sich bei Mieterhöhungen nicht vom Vermieter unter Zeitdruck setzen lassen. Bei einer vorschnell unterschriebenen Zustimmungserklärung zur Mieterhöhung gibt es kein Rücktrittsrecht. Bei einer Erhöhung der Grundmiete haben Mieter mindestens zwei ganze Monate zur Prüfung der Mieterhöhung. Mieterverein bietet Online-Rechner und Sonderdruck mit Berechnungshilfe Unter www.mietspiegel-dortmund.de bietet der Mieterverein einen kostenfreien Online-Mietspiegel-Rechner und einen Sonderdruck mit Berechnungshilfe (pdf) an, der auch in der Geschäftsstelle, Kampstraße 4, 44137 Dortmund, kostenlos erhältlich ist. Die Berechnung der ortsüblichen Vergleichsmiete einschließlich der Zu- und Abschläge ist so einfach möglich. Auf der Internetseite und in der Geschäftsstelle ist auch der kostenfreie Mieter-Ratgeber „Mieterhöhung“ erhältlich. 15 % Kappungsgrenze überprüfen Auch nach einer korrekten Einordnung in den Mietsiegel darf eine Mieterhöhung nicht mehr als 15 % Erhöhung in den vergangenen  drei Jahren ausmachen. In diesem Zeitraum erfolgte Mieterhöhungen müssen „abgezogen“ werden. Beratung und Vertretung für Vereinsmitglieder Der Mieterverein Dortmund bietet seinen Mitgliedern in allen Rechtsfragen einer Mieterhöhung umfassende telefonische und persönliche Beratung und Vertretung an. Informationen zur Mitgliedschaft gibt es im Internet unter www.mvdo.de, telefonisch unter 0231 / 557656-0 und persönlich in der Mietervereins-Geschäftsstelle an der Kampstr. 4, 44137 Dortmund (Öffnungszeiten: Mo bis Do 8.30 bis 18 Uhr, Fr 08.30 bis 14 Uhr). Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 02.12.2019

Erbbaurecht: Eine Frage des Bodens

Mieterverein Dortmund - 19. November 2019 - 8:30
„Es braucht eine aktive Bodenpolitik“, sagt Rolf Novy-Huy, Vorsitzender der Stiftung Trias in Hattingen. Die hätten Kommunen „aus verständlicher Geldnot heraus“ jahrelang nicht betrieben. Lange sei wichtiger gewesen, mit dem Verkauf von Liegenschaften klamme Kassen zu füllen. Für Trias geht es um etwas anderes: um Boden als Gemeingut, nicht als Wertanlage für Investoren.

Die Stadt Dortmund arbeitet aktuell an der Konkretisierung eines politischen Beschlusses zu sogenannten Konzeptverfahren. Bei der Veräußerung städtischer Grundstücke soll nicht die Meistbietende, sondern die Bieterin mit dem besten Konzept zum Zuge kommen. Die politische Diskussion geht in vielen deutschen Städten mittlerweile noch weiter. Warum sollte eine Stadt ihre Grundstücke überhaupt verkaufen?

Mit dem Erbbaurecht wird ein Instrument diskutiert, das dazu beitragen könnte, Bodenspekulation einzudämmen und zugleich Kommunen dabei zu helfen, die Fäden über die Gestaltung von Stadt in der Hand zu halten. Vereinfacht meint es ein Konstrukt, das den Besitzer eines Grundstücks und den eines Gebäudes, das darauf steht, voneinander trennt. Für Kommunen heißt das: Sie behalten ihr Land und bestimmen selbst, wer was damit macht, ohne alles selbst stemmen zu müssen. In Dortmund stehen derzeit rund 455 Hektar städtisches Land für den Wohnungsbau zur Verfügung, mehr als 11.000 Wohnungen könnten auf diesen Flächen gebaut werden. Es gibt mehrere alternative Wohnprojekte in der Stadt, die auf der Suche nach Gebäuden oder Grundstücken sind, um ihre Ideen umzusetzen. Doch gerade für alternative Projekte mit in der Regel eher schmalem Geldbeutel bilden explodierende Baulandpreise eine unüberwindbare Hürde. Erbaurechte mit niedrigem Pachtzins können hier Wegbereiter sein.  

Im 100. Jahr seines Bestehens erlebt das Erbbaurecht so etwas wie eine Renaissance. In Berlin gibt es einen „Runden Tisch für eine neue Liegenschaftspolitik“, in Frankfurt wurden sämtliche Grundstücke in einem neuen Quartier per Erbbaurecht vergeben. Der Mieterbund fordert, dass Kommunen so mit allen eigenen Liegenschaften verfahren. Die Stiftung Trias macht das seit 2002:
35 gemeinnützige bzw. genossenschaftliche (Wohn-)Projekte sind seitdem bundesweit entstanden. In Wattenscheid zum Beispiel baut eine Genossenschaft derzeit eine ehemalige Grundschule zum Wohnhaus für Familien um. Etwa 30 Menschen werden dort wahrscheinlich im nächsten Jahr ihr Zuhause finden.

In den Verwaltungen scheint das Potenzial bisher nur langsam anzukommen. „Gerade in öffentlichen Verwaltungen kennen noch nicht alle das Erbbaurecht, „oder sie haben Scheu vor der Komplexität der Verträge“, sagt Rolf Novy-Huy. Doch er weiß auch: Egal ob man regionale Dienstleistungs- und Beratungszentren etabliert oder Stiftungen wie Trias gründet - es gibt Wege, eher starre Verwaltungsstrukturen aufzubrechen. Zumindest, „wenn Bürgermeister solche Projekte wirklich umsetzen wollen, und alle in der Verwaltung mitziehen.“ Autor: Alexandra Gehrhardt, erschienen in Mieterforum Nr. 57 III/2019

Aus der Mietrechtspraxis: Wenn der Aufzug streikt

Mieterverein Dortmund - 15. Oktober 2019 - 8:00
Frage: Ich bewohne den Anbau, der zu einem Hochhaus gehört. Dieser Anbau hat einen eigenen Eingang. In dem Hochhaus befindet sich ein Aufzug, in dem Anbau, in dem ich wohne, ist kein Fahrstuhl. Über die Betriebskosten verlangt mein Vermieter auch von mir, dass ich mich an den Aufzugskosten beteilige. Darf er das? Antwort: Grundsätzlich darf ein Vermieter in einem Mehrparteienhaus die Aufzugskosten auf alle Mieter abwälzen, auch wenn die Mieter in der Erdgeschosswohnung wohnen. Etwas anderes gilt jedoch in Ihrem Fall. Da es in dem von Ihnen bewohnten Anbau einen Aufzug nicht gibt und Sie hinsichtlich der Benützung Ihrer Wohnung auch auf keinen Aufzug angewiesen sind, brauchen Sie die Kosten für den Fahrstuhl auch nicht über die Betriebskosten mittragen (Bundesgerichtshof, VIII ZR 128/08). Frage: Meine Großmutter, die zu 100 % schwerbehindert ist, bewohnt die vierte Etage eines Mehrfamilienhauses. Der in dem Haus befindliche Aufzug ist wegen gravierender Mängel außer Betrieb. Ist meine Großmutter zur Mietminderung berechtigt und wenn ja, in welcher Höhe? Antwort: Das Amtsgericht München hat in einem Urteil aus September 2015 (425 C 11160/15) entschieden, dass hier ein gravierender Mangel der Mietsache vorliegt, welcher den Mieter zur Mietminderung berechtigt. Im vorliegenden Fall wurde die Minderungsquote bei 50 % festgesetzt. Aber bitte beachten: Bei der Festsetzung der Höhe einer Minderungsquote steht es jedem Richter oder jeder Richterin frei, eine eigene Minderungsquote zu bestimmen. Der vorgenannte Minderungsbetrag ist demnach nur als ein etwaiger Vergleichswert anzusehen. Frage: Mein Vermieter ist der Auffassung, dass die Aufzugsanlage nachts, da sie eh kaum gebraucht wird, aus Kostengründen ganz abgeschaltet werden kann. Darf er das? Antwort: Ein nächtliches Abschalten der Aufzugsanlage ist grundsätzlich unzulässig. Ein Mieter muss in der Lage sein, diese zu jeder Tages- bzw. Nachtzeit nützen zu können. Frage: Über die Betriebskostenabrechnung rechnet mein Vermieter die Fahrstuhlkosten ab. Da mir die Aufzugskosten etwas hoch erschienen, habe ich Einsicht in die Rechnungsbelege genommen. Dort habe ich festgestellt, dass der Vermieter mit der Aufzugsfirma einen Vollwartungsvertrag abgeschlossen hat. Kann er diese Kosten komplett auf mich umlegen? Antwort: Grundsätzlich darf Ihr Vermieter nur die tatsächlichen Wartungskosten umlegen. Sind in einem Vollwartungsvertrag auch Reparaturkosten mit enthalten, sind diese zu streichen. Gerichte haben hier die Abzüge als Anteil für Reparaturen in einer Spanne von 20 % (LG Düsseldorf) und 50 % (LG Essen) vorgenommen. Autor: Dieter Klatt, erschienen in Mieterforum Nr. 57 III/2019

Ärger über Modernisierungen

Mieterverein Dortmund - 3. Oktober 2019 - 10:30
„Die neue Haustür ist das Highlight“, sagt ein Bewohner aus der Großen Heimstraße. Und erklärt, wie umständlich es durch die Modernisierung geworden ist, ein Fahrrad in den Keller zu tragen. Ein kleines Detail von vielen: Schlecht schließende Hauseingangstüren, „modernisierte“ (und berechnete) Außenbeleuchtungen, die jedoch bereits vorhanden waren und fehlende Nachweise über die Energieeinsparungen der Maßnahmen sind weitere Details. „Ich habe in Absprache mit dem Mieterverein Einspruch erhoben und zahle eine reduzierte Miete“, sagt der Bewohner. „Trotzdem habe ich inzwischen vier Mahnungen bekommen. Es ist, als ob die eine Hand nicht wüsste, was die andere macht.“
Nutzen nicht erkennbar Ähnlich chaotisch ist die Situation in der nördlichen Gartenstadt. Auch hier wurden zahlreiche Modernisierungsmaßnahmen durchgeführt und die entsprechenden Mieterhöhungen abgebucht – selbst, wenn sie mehr als 10% über der Ankündigung lagen und somit als formell unwirksam zu bewerten sind. Die Mieterhöhungszeit verschiebt sich um sechs Monate. Generell ist die dortige Mieterinitiative nicht begeistert vom Vorgehen der LEG. Sprecher Norbert Adam verweist auf fehlende Modernisierungsankündigungen, individuelle Maßnahmen, die sich von Wohnung zu Wohnung unterscheiden.
Fehler in Berechnungen Der Mieterverein kritisiert darüber hinaus in vielen Fällen die Berechnungen der Miet¬erhöhungen. Es fehlt eine Berechnung der zu erwartenden Energieersparnis. In anderen Fällen sieht es so aus, als hätte das Wohnungsunternehmen selbst Fehler in ihren Berechnungen.

Auch mehrere Widersprüche wegen wirtschaftlicher Härte hat die LEG bisher ignoriert. „Die LEG verlangt an der Möllerbrücke Mieterhöhungen von rund 2,50 €/m², wenn ein Balkon erstmalig angebaut wurde. Dies entsprach der Größenordnung bei der Ankündigung der Arbeiten, die zu großen Protesten, Widersprüchen, aber auch Auszügen führte. Die LEG muss auf die Härtegrundwidersprüche eingehen“, verdeutlicht Tobias Scholz vom Mieterverein.

„Ich wünsche mir, von der LEG ernstgenommen zu werden“, sagt der Bewohner aus der Großen Heimstraße. „Stattdessen fühle ich mich von der LEG ignoriert und unter Druck gesetzt. Hätte ich nicht so einen guten Rückhalt durch den Mieterverein, wäre es noch viel schlimmer.“ Autor: Mirko Kussin, erschienen in Mieterforum Nr. 57 III/2019

MieterForum-Ruhr: LEG versucht Mieterbeiräte auszuhebeln

Mieterverein Dortmund - 2. Oktober 2019 - 12:25
„Seitdem beobachten wir umfangreiche Veränderungen im Unternehmen. Der komplette Vorstand wurde ausgetauscht. LEG-Alt-Bestände im Umfang von 2700 Wohnungen, unter anderem in Dortmund und Dorsten-Barkenberg wurden an einen Hedge-Fond verkauft. Die LEG versucht nun außerdem, sich sang- und klanglos von den Mieterbeiräten zu verabschieden.“ sagte Knut Unger, Sprecher des MieterForum Ruhr.

So hatte die LEG die geringer werdende Anzahl an Mieterbeiratsmitgliedern in Dortmund-Wickede und Dortmund-Scharnhorst zum Anlass genommen, die Schlösser der von der LEG zur Verfügung gestellten Büros der Mieterbeiräte auszutauschen. In Scharnhorst geschah dies sogar ohne An-kündigung. Auf Einzelanfragen zu Neuwahlen ging das Unternehmen nicht ein.

In einem gemeinsamen Brief an den LEG-Vorstand Anfang August 2019 haben die Mieterbeiräte Ihr Anliegen von Neuwahlen vorgetragen und um einen Termin zur Abstimmung der weiteren Vor-gehensweise gebeten. Doch die LEG reagierte nicht.

„Es ist der Eindruck entstanden, die LEG möchte die Mieterbeiräte möglichst geräuschlos loswer-den. Stattdessen wurde auf der Hauptversammlung ein unternehmensweiter ,Kundenbeirat‘ in Aussicht gestellt. Mit einem örtlichen Mieterbeirat hat dieser aber nicht viel zu tun. Wir fordern den LEG-Vorstand daher auf, von Seiten der LEG mit den Mieterbeiräten Termine zur Vorbereitung von Neuwahlen zu vereinbaren“, sagte Tobias Scholz, Sprecher von Mieterforum Ruhr e.V..
Pressemitteilung MieterForum-Ruhr e.V.* //02.10.2019
*Arbeitsgemeinschaft der Mietervereine Bochum, Hattingen und Umgegend e. V., Dortmund und Umgebung e. V.. Witten und Umgebung e. V. und der Mietergemeinschaft Essen e. V.


LEG verkauft Hannibal I

Mieterverein Dortmund - 2. Oktober 2019 - 10:30
Alleine knapp 1.200 Wohnungen liegen in der „Neuen Stadt Wulfen“ in Dorsten-Barkenberg. Weitere Wohnungen sollen neben Dortmund in Duisburg, Wuppertal und Remscheid liegen.

Nach Angaben in einer LEG-Unternehmenspräsentation zahlte der Käufer hierfür rund 148 Millionen Euro. Die verkauften Wohnungen seien in Sachen technischem Zustand und kleinräumiger Lage unterdurchschnittlich. Der Leerstand liege im Durschnitt bei 12%. Während dieser in Wulfen-Barkenberg bei knapp 20% liegt, ist der Hannibal I fast voll vermietet.

Von den 232 Wohnungen befinden sich noch 198 bis zum 31.12.2027 in der Mietpreisbindung. Mieterinnen und Mieter dieser Wohnungen sind in den kommenden Jahren vor teuren Mieterhöhungen geschützt. Generell bleibt bei Wohnungsverkäufen der bisherige Mietvertrag uneingeschränkt gültig. Wer ein Haus erwirbt, „kauft“ auch die Mieter und die Mietverträge. „Kauf bricht nicht Miete“ bestimmt § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB).

Käuferin des Hannibal I ist die Merlion Wohnen bzw. deren Berliner Tochtergesellschaft. Diese gehört der Hedgefond-Invesmentgesellschaft Cheyne Capital mit Sitz auf Tortola, einer der britischen Jungferninseln Merlion ist laut Wikipedia das Wahrzeichen von Singapur und steht für „ein aus den englischen Worten mermaid (Meerjungfrau) und lion (Löwe) zusammengesetztes Kunstwort“ und „bezeichnet ein Fabelwesen aus Löwe und Fisch“. Gespräche mit Mieterverein Vertreten wird Merlion-Wohnen durch die Firma Velero Partner GmbH mit Sitz in Berlin. Die Hausverwaltung und Ansprechpartnerin für die Mieter soll deren Tochterfirma Velereo Wohnen GmbH übernehmen, deren nächste Niederlassung in Bochum beheimatet ist. Im Hannibal I sollen jedoch regemäßige Sprechstunden stattfinden. Im Gespräch mit dem Mieterverein betonte Velero-Geschäftsführer Thomas Lange, dass ihm die große Bedeutung des Hannibal I
für das Umfeld in der Nordstadt bewusst sei. Der Mieterverein hatte nach Bekanntwerden des Verkaufes umgehend Kontakt zu Velero aufgenommen und im Gespräch Mitte August unter anderem das Thema Aufzugsausfälle und notwendige Investitionen für neue Aufzüge angesprochen.

Die Frage danach, wie lange die neuen Eigentümer den Hannibal I in ihrem Eigentum behalten möchte, blieb offen. Ein langfristiges Engagement kann nicht erwartet werden. Sind doch bei Finanzinvestoren Weiterverkäufe nach zwei bis fünf Jahren üblich. Autor: Dr. Tobias Scholz, erschienen in Mieterforum Nr. 57 III/2019
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