Aktuell aus der Region

Wohnanlage Hackländer Platz verkauft / Neuer Eigentümer (k)ein Unbekannter

Mieterverein Dortmund - 4. Mai 2021 - 15:01
Hackländer Platz benötigt Investitionen Die 130 Wohnungen an der Münster- und Uhlandstraße haben bereits mehrere Verkäufe hinter sich und einen hohen Instandhaltungsbedarf. Immer wieder beschwerten sich Mieter in den letzten Jahren über Mängel und Verwahrlosung in der Anlage. „Der Hackländer Platz war in der Vergangenheit immer wieder als Spekulationsobjekt verkauft worden und ist keine einfache Immobilie. Die Wohnungen und das Gebäude haben Investitionen dringend nötig“, stellt Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher beim Mieterverein Dortmund klar. Der Großteil der Wohnungen unterliegt noch bis Ende 2026 der Mietpreisbindung im Rahmen des geförderten Wohnungsbaus (sog. Sozialwohnungen). „Die meisten Mieter sind damit die Mietpreisbindung die kommenden Jahre vor hohen Mieterhöhungen geschützt“, ergänzt Markus Roeser. Eigentümer und Hausverwaltung nicht unbekannt Die neue Eigentümerin, die Wohnpark Fredenbaum GmbH, wurde erst im Februar 2021 gegründet und tritt nach Einschätzung des Mietervereins erstmals in Dortmund in Erscheinung. Hinter dem Unternehmen steht laut Handelsregister die Capiterra Holding. Diese gehört wiederum zum Firmengeflecht, zu der auch die landesweit bekannte Hausverwaltung Altro Mondo gehört. Im Frühjahr 2021 übernahm die frisch gegründete Belvona bereits die Verwaltung der vorherigen DEGAG Bestände in Dortmund von der Altro Mondo. Die Mieter wurden über einen Eigentümerwechsel informiert. Einen formaleren Nachweis des Verkaufs an die Belvona liegt dem Mieterverein trotz mehrfacher Nachfragen bisher nicht vor. Ob es sich also tatsächlich um einen Verkauf handelt oder nur um einen Verwalterwechsel ist bis heute unklar. Der Mieterverein steht mit Belvona aktuell im Austausch zur Klärung von aufgelaufenen Fragestellungen. Grundsatz bei Wohnungsverkäufen: "Kauf bricht nicht Miete" Grundsätzlich gilt: Wer ein Haus erwirbt, "kauft" auch die Mieter und die Mietverträge. "Kauf bricht nicht Miete" bestimmt der § 566 des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB). „Deshalb sind bei Wohnungsverkäufen keine neuen Vereinbarungen erforderlich. Allgemein gilt: Mieter müssen nichts unterschreiben und können rechtlichen Rat einholen.“ erklärt Rechtsanwalt Martin Grebe, Leiter der Rechtsberatung beim Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. Vorsicht bei Zustimmungen zur Kautionsübertragung Im Informationsschreiben der bisherigen Hausverwaltung Capera an die Mieter zum Eigentümerwechsel findet sich auch eine Zustimmungserklärung zur Kautionsfreigabe für das Mietverhältnis an den neuen Eigentümer. Wenn die Mieter nicht zustimmen, müsse eine „eine vereinbarte Mietkaution gegebenenfalls erneut geleistet werden“. „Eine derartige Forderung entspricht nicht der Rechtslage. Eine bereits an den vorherigen Eigentümer geleistete Kaution kann nicht erneut eingefordert werden “, erklärte Martin Grebe und ergänzt, „Stimmen Mieter einer Kautionsübertragung zu, verzichten sie freiwillig auf ihnen gesetzlich zu stehende Mieterrechte. Das Mietrecht (§566a BGB) nimmt den neuen Eigentümer ohnehin in die Pflicht. Die Mieter haben Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution gegenüber dem Alt- und Neueigentümer. Sollte der Erwerber zahlungsunfähig sein, haftet der Voreigentümer. Mieter sind daher allgemein nicht verpflichtet entsprechenden Erklärungen zu einer Kautionsübertragung zuzustimmen.“ Weitere Informationen gibt der kostenfreie RATGEBER Eigentümerwechsel. Pressemitteilung des Mieterverein Dortmund // 04.05.2021

DOGEWO21 darf nicht zum Spielball im „Konzern Stadt“ werden

Mieterverein Dortmund - 19. April 2021 - 17:33
„Wir mussten in den vergangenen Jahren beobachten, wie DSW21 und Sparkasse Dortmund die jährlichen Gewinnerwartungen immer weiter erhöht haben. Dagegen spielte der Wohnungsneubau eine untergeordnete und völlig unzureichende Rolle.“ stellte Tobias Scholz fest. Diese Lücken im kommunalen Wohnungsneubau konnten bisher mit der Stadttochter Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft (DSG) nicht geschlossen werden. Oberbürgermeister Westphal plant sogar eine neue kommunale Wohnungsbaugesellschaft zu gründen. „Die Zukunft von DOGEWO21 muss daher vor allem aus wohnungspolitischer Perspektive diskutiert werden. Die Wohnungen der DOGEWO21 dürfen kein Spielball im, Konzern Stadt‘ sein. Stattdessen wäre es an der Zeit, um über eine Re-Kommunalisierung der DOGEWO zu diskutieren“, so Scholz. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund // 19.04.2021 Über die Pläne des Verkaufs von Dogewo Anteilen berichteten zunächst die Ruhrnachrichten und die Linken-Fraktion in einer Pressemitteilung. 

Vonovia-Methoden auf dem Prüfstand der MieterInnen - Gegenveranstaltung zur Vonovia Hauptversammlung

Mieterverein Dortmund - 14. April 2021 - 14:06
Am 16. April findet die diesjährige (virtuelle) Hauptversammlung der Vonovia SE, Europas größter Vermieterin statt. Wie in den Jahren zuvor werden sich die AktionärInnen dort eine erneut erhöhte Dividendenausschüttung genehmigen. Der Vorstand wird über den vermeintlichen sozialen und ökologischen Vorbildcharakter des Konzerns und die trotz Krisen- und Corona-Jahr 2020 üppigen Gewinne berichten. Doch wie sieht die Realität vor Ort aus? Worauf gründet sich der wirtschaftliche Erfolg der Vonovia? Am Vorabend der Aktionärskonferenz bieten wir den kritischen Stimmen derjenigen ein Forum, die diesen "Erfolg" der Vonovia SE bezahlen: den Mieterinnen und Mietern. Anhand konkreter Erfahrungen aus verschiedenen Städten werden wir aufzeigen, mit welchen inakzeptablen Methoden die Vonovia durch Betriebskostenabrechnungen und Mieterhöhungen nach Modernsierungen Gewinne generiert und wie sich organisierte MieterInnen dagegen wehren können. Die Veranstaltung wird live bei Youtube übertragen und kann dort auch im Nachgang angesehen werden.

Vonovia ignoriert BGH-Rechtsprechung – Mieterinnen und Mieter sollen nach Modernisierungen überhöhte Mieten zahlen

Mieterverein Dortmund - 14. April 2021 - 8:59

Im Sommer 2020 stärkte der Bundesgerichtshof die Rechte von Mieter:innen bei Modernisierungsmieterhöhungen (BGH VIII ZR 81/19). Modernisiert der Vermieter die Wohnung, darf er acht Prozent der für die Wohnung aufgewendeten Modernisierungskosten auf die jährliche Miete umlegen. Nicht zu den umlagefähigen Kosten gehören laut Gesetz die Kosten, die für eingesparte Instandhaltungen angefallen wären. Diese sind vom Vermieter zu ermitteln und von den Modernisierungskosten abzuziehen. Der BGH hat klargestellt, dass dabei nicht nur notwendige Reparaturen defekter Bauteile gemeint sind, sondern auch fiktive Instandhaltungskosten von Bauteilen, die zwar noch funktionsfähig sind, bei denen aber ein nicht unerheblicher Teil ihrer Nutzungsdauer bereits verstrichen ist. Der Verschleiß der Bauteile muss daher berücksichtigt werden. Auch in diesem Fall ist laut BGH ein Abzug anteiliger ersparter Instandhaltungskosten geboten, der durch Schätzung ermittelt werden muss. Vermieter:innen müssen demnach also auch die Lebensdauer und das konkrete Baualter ausgetauschter Bauteile bei der Berechnung der Mieterhöhungen berücksichtigen und entsprechende Abzüge bei der sich den Modernisierungsarbeiten anschließenden Mieterhöhungen vornehmen.

Deutschlandweit modernisiert Vonovia als größter Immobilienkonzern jährlich tausende von Wohnungen. „Die Rückmeldungen aus unseren örtlichen Mietervereinen weisen darauf hin, dass die Rechtsprechung des BGH durch den Immobilienriesen bei Modernisierungsmieterhöhungen nicht berücksichtigt wird. Mieterinnen und Mieter sind in der Folge mit überhöhten und fehlerhaften Mieterhöhungen konfrontiert,“ kritisiert Siebenkotten.

Das aktuelle Beispiel

In der Dortmunder Siedlung „Am Bahnhof Tierpark“, einer Wohnanlage mit über zweihundert Wohnungen, erhielten zahlreiche Mieterinnen und Mieter Mieterhöhungen bis zu 150 Euro pro Monat nach Modernisierung durch die Vonovia SE.

Vonovia nimmt dabei beispielsweise für den Austausch alter Heizkörper und Heizungsrohe aus dem Ursprungsjahr der Wohngebäude (1970er Jahre) keine Abzüge vor und berücksichtigt somit die Rechtsprechung des BGH nicht.

Der Mieterverein Dortmund hat für knapp fünfzig Mieter Widerspruch gegen die Mieterhöhung eingelegt und fordert die Belege für die Maßnahmen und die Berechnung der Instandhaltung.

„Vonovia hat in den bisher vorgelegten Belegen dargelegt, wie die Instandsetzungsabzüge bei den ausgetauschten Fenstern berechnet wurden. Eine Berücksichtigung des Baualters und der Lebensdauer finden wir nicht. Dies ist aber laut BGH notwendig“, stellt Martin Grebe, Leiter der Rechtsberatung beim Mieterverein Dortmund fest. „Die Positionen, bei denen aus unserer Sicht zu Unrecht keine oder zu geringe Abzüge für Instandsetzungen vorgenommen wurden, machen den überwiegenden Teil der Mieterhöhung aus. Dies zeigt, wie wichtig die Anwendung des BGH-Urteils für Mieterinnen und Mieter ist.“

Auch der Deutsche Mieterbund fordert Vonovia auf, die entsprechenden Korrekturen der Mieterhöhungen bei allen betroffenen Mieterinnen und Mietern vorzunehmen. „Hier geht es um viel Geld, das den Mieterinnen und Mietern – und nicht Vonovia –zusteht,“ so Siebenkotten.

Pressemitteilung Deutscher Mieterbund / Mieterverein Dortmund und Umgebung // 14.04.2021

Schluss mit Mahn- und Kündigungswelle! Offener Brief an Peach Gruppe

Mieterverein Dortmund - 1. April 2021 - 11:51
Schluss mit der unbegründeten Mahn- und Kündigungswelle

Sehr geehrter Herr Wolfensberger, sehr geehrte Damen und Herren,

zum Jahresbeginn hat die Peach Gruppe die Grundstücksgesellschaft BSB VIII GmbH und damit auch Bestände im östlichen Ruhrgebiet erworben. Trotz dieser kurzen Zeit und obwohl „Peach Property“ nicht einmal Verwaltervollmachten vorgelegt hat, haben etliche von uns vertreten MieterInnen zahlreiche Mahnschreiben in horrender Höhe erhalten. Einige langjährige MieterInnen haben sogar fristlose Kündigungen erhalten. In Witten ist davon u.a. ein 87jähriger, in Dortmund eine 99jährige betroffen. Die Menschen haben schlaflose Nächte, der Blutdruck vorbelasteter MieterInnen steigt… Machen Sie sich überhaupt eine Vorstellung davon, was Sie mit Ihrer Kampagne anrichten?<s></s>

Seit Mitte Februar erhalten MieterInnen Mahnungen von bis zu mehr als zehntausend Euro. Die uns bekannten Forderungen werden zum Teil mit angeblichen Unterzahlungen der Mieten seit Januar 2021 begründet. In den bekannten Fällen wurden jedoch seit langem bestehende Mietminderungen übergangen und nichtzutreffende Vorauszahlungshöhen veranschlagt. Der Großteil der Forderungen besteht aus Ausgangssalden zum 31.12.2020, deren Zusammensetzung nicht dargestellt wird. Wir haben für unsere Mitglieder bereits in der Vergangenheit vielfach unbegründeten Forderungen der wechselnden Hausverwaltungen, zuletzt GrandCity, widersprechen müssen. Ein erheblicher Teil der damals streitigen Beträge ist längst verjährt.  Für den Rest liegen der Vermieterin zahlreiche Einwendungen vor, die nicht erledigt sind. Sobald Peach-Unternehmen ihre Verwaltervollmacht belegen können, erwarten wir hier Ihre Stellungnahmen zu unseren Schreiben an die Vermieterin.    

Auf unsere wiederholten Aufforderungen,<s> </s>die angemahnten Beträge zu begründen, haben wir bislang keine<s> </s>Antworten Ihres Unternehmens erhalten. Stattdessen haben Sie den MieterInnen zum Teil erneut Mahnungen geschickt, drohen Kündigungen an und sprechen fristlose Kündigungen aus. Dies sind nicht die Umgangsformen, die man von einem Unternehmen erwartet, dessen Bestreben es angeblich ist, dass MieterInnen mit ihrer Wohnsituation dauerhaft zufrieden sind (so Ihre Selbstdarstellung). Es sind Umgangsformen, die man allenfalls von rücksichtlosen Spekulanten kennt, die ihre MieterInnen vertreiben oder unberechtigte Mieten eintreiben wollen.

Möglicher Weise sind Ihnen unsere bisherigen Schreiben an die Vermieterin und damit die Sach- und Rechtslage gar nicht bekannt. Dann wäre Ihr Vorgehen gegen die MieterInnen umso unerhörter!

Wir fordern Sie auf, alle Zahlungserinnerungen, Mahnschreiben und Kündigungen
umgehend zurückzuziehen!

Wenn Sie uns legitimierte VertreterInnen der Vermieterin benannt haben werden, sind wird zu ernsthaften, sachdienlichen Gesprächen bereit.  Nicht zuletzt erwarten wir von Ihnen Aussagen dazu, welche Pläne Sie mit den zum Teil seit langem vernachlässigten Wohnungsbeständen verfolgen.

Mit freundlichen Grüßen,

Markus Roeser                                                                Knut Unger

Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V.     MieterInnenverein Witten und Umgebung e.V.

Offener Brief an Peach Gruppe

„Wohnen für Menschen statt für Profite – Sicheres Zuhause für alle!“

Mieterverein Dortmund - 23. März 2021 - 13:34
Gleichzeitig steigen in den bewohnten Wohnungen die Mieten. Im Zuge des neuen Dortmunder Mietspiegels erhöhen viele Vermieter*innen erneut die Miete, oft auch unrechtmäßig hoch. So verlangte der Vermieter der Wohnungen in der Westhoffstr. 11 von den Mieter*innen einen Aufschlag für „Dortmund Mitte“. Diese knapp 50 € mehr pro Monat sind unzulässig, da für die Nordstadt kein solcher Aufschlag anzurechnen ist. Verwaltetet werden die Wohnungen durch die Firma Strabag Property and Facility Services GmbH im Auftrag der Eigentümerin Swiss Life-Gruppe. Noch immer stecken Dortmunder Immobilien im Karussell der Wohnungsverkäufe fest, mit negativen Folgen für die Mieter*innen. Denn die neuen Eigentümer*innen scheinen die Wohnungen häufig nicht ausreichend genug zu kennen bevor sie diese kaufen. So übernahm die Dusapro aus dem Raum Darmstadt im Jungferntal und in Hombruch Wohnungen der Vonovia und forderte Fotos und sensible Daten der Mieter*innen. Die Peach Immobilien GmbH begrüßte ihre neuen Mieter*innen mit Mahnungen, ohne zu erläutern, woraus sich die Rückstände denn zusammensetzen. Verschärfung der Situation durch Corona Die sozialen und finanziellen Folgen der Corona-Pandemie verschärfen die bereits angespannte Mieten- und Wohnungskrise zusätzlich. Wie befürchtet verlängerte die Bundesregierung den Mieter*innenschutz zu Beginn der Pandemie nicht über den 30.06.2020 hinaus. Dadurch wurden Mieter*innen, die aufgrund von Kurzarbeit oder durch den Verlust des Arbeitsplatzes finanzielle Einbußen hinzunehmen hatten, der konkreten Gefahr einer Räumung oder Schuldenanhäufung ausgesetzt. Während die Immobilienwirtschaft weiterhin Gewinne in Millionenhöhe durch Mieteinnahmen und Spekulationen erwirtschaftet, tragen die Mieter*innen alleine das Risiko, die Mietzahlungen nicht aufbringen zu können. Insbesondere trifft dies auf diejenigen in besonderem Maße zu, die in prekären Arbeitsverhältnissen tätig sind. Die Gefahr, sich am Arbeitsplatz mit Covid-19 zu infizieren, ist in den schlecht bezahlten und unsicheren Jobs meist ungleich höher, wie bspw. bei Erntehelfer*innen, Beschäftigte der Fleischindustrie etc. Letzten Sommer wurde nicht nur in Rheda-Wiedenbrück sichtbar, wie die vorhandene soziale Ungleichheit und prekäre Beschäftigungsverhältnisse das Risiko sich zu infizieren erhöhen. Gleichzeitig führt uns die Pandemie vor Augen, dass eben nicht alle Menschen gleich von Covid-19 betroffen sind. Auch in den nördlichen Dortmunder Stadtteilen, insbesondere der Nordstadt, lassen sich die sozialen Ungleichheiten unter Corona wie unter einem Brennglas betrachten. Beengte Wohnverhältnisse, wenige freie Flächen im öffentlichen Raum und oft prekäre Arbeitsverhältnisse sorgen mit für die höchsten Infektionszahlen in Dortmund. Die Mechanismen des Wohnungsmarktes tragen zu dieser Segregation und zur Ungleichheit der Wohn- und Lebensverhältnisse erheblich bei. Besonders herausfordernd ist gerade für Familien in prekären und beengten Wohnverhältnissen, in dieser Situation Bedingungen für gelingendes Homeschooling zu schaffen und damit zu vermeiden, dass sich die Schere noch weiter öffnet. Diskriminierung und Verdrängung als Folgen Geflüchteten wird der Schutz in engen Sammelunterkünften erschwert oder in Lagern an den EU-Außengrenzen gänzlich verwehrt. Wohnungslose haben keine Möglichkeit, sich zum Schutz vor dem Virus in eine Wohnung zurückzuziehen. Besonders problematisch sind die heruntergekommenen Häuser, die für EU-Neuzugewanderte und v.a. Rom*nja oftmals die einzige Alternative als Wohnraum darstellen und in denen aufgrund von jahrelangem Investitionsstau der Eigentümer*innen bereits vor der Pandemie ungesunde Wohnverhältnisse herrschten. Noch prekärer wird die Situation im Quarantänefall, wenn die dafür nötigen Voraussetzungen durch die beengten Wohnverhältnisse nicht erfüllt werden können. Zudem wird bei berechtigten Mietminderungen in solchen Häusern nicht selten seitens der Eigentümer*innen als Abschreckung die Strom- und Wasserzufuhr abgestellt. Die in diesen Zeiten der Pandemie so wichtige Hygienevorsichtsmaßnahmen werden unter solchen Umständen faktisch unmöglich. Aufgrund der Marginalisierung und bestehenden Verdrängungsmechanismen ist die Teilhabe am und der Zugang zum gesellschaftlichen und städtischen Leben seit Beginn der Pandemie für diese Personengruppen erheblich erschwert. Dazu tragen ebenso diskriminierende Vermietungspraxen bei: Zahlreiche Testings und Studien (u.a. auch des Planerladen e.V.) belegen, dass Menschen mit Migrationsgeschichte bei der Wohnungsvergabe diskriminiert werden. Allein ein nicht-deutsch klingender Name kann eine Benachteiligung zur Folge haben. Die Stadt gehört uns allen! Daher fordern der Planerladen e.V. und der Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. die Bundesregierung auf, einen Fonds zum Mietschuldenerlass aufzulegen und eine humane, bezahlbare Mietenpolitik zu verfolgen! Die Stadt Dortmund wird aufgefordert, über eigenen, kommunalen, geförderten Wohnungsbau und eine sozialgerechte Bodenpolitik den Wohnungsmarkt zu entlasten. Zudem stehen wir für ein Ende der diskriminierenden Vermietungspraxen auf dem Wohnungsmarkt ein und fordern eine Verbesserung des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG), um Betroffenen eine wirkliche Handhabe gegen Diskriminierung zu ermöglichen. Es gilt, diese Erkenntnisse zu nutzen die strukturellen Ungleichheiten zu bekämpfen! Denn: Die Stadt gehört uns allen! Wir rufen dazu auf, am Samstag, den 27.03.2021 an den deutschlandweit stattfindenden Aktionen/Kundgebun­gen teilzunehmen und für das Recht auf sicheren Wohnraum für alle Menschen einzustehen! Veranstaltet wird der Aktionstag vom Aktionsbündnis gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn. Die nächstgelegene Kundgebung findet In Witten um 11:00 Uhr in der Berliner Straße statt. Gemeinsame Presseerklärung des Planerladen e.V. und Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 23.03.2021

Finanzinvestor ahnungslos? Dusapro übernimmt mehrere Bestände von Vonovia – Mieterverein besorgt wegen umfangreichen Fragekatalogs an Mieterinnen und Mieter

Mieterverein Dortmund - 17. März 2021 - 8:34
Im Schreiben enthalten sind allgemeine Informationen zur Erreichbarkeit der beauftragten Hausverwaltung und die neue Kontoverbindung. Darüber hinaus fragt das Unternehmen für jeden Mieter Kontaktdaten, Geburtstag, die Höhe und Zusammensetzung der aktuellen Mietzahlung, Informationen zu Kautionen und die aktuellen Zählerstände ab. Weiterhin sollen die Mieter ihre Wohnung fotografieren und die Bilder per E-Mail an die Eigentümerin schicken. Wofür Dusapro all die Informationen benötigt, wird aus dem Schreiben nicht deutlich. Laut Schreiben werden sie nicht an Dritte weitergegeben oder veröffentlicht und dienen nur der Vervollständigung der Unterlagen. Im Schreiben heißt es aber ebenso, dass Fotos des Badezimmers besonders wichtig seien, da diese „ebenfalls von unserer Bank benötigt“ werden. Allgemein sind Mieterinnen und Mieter nicht verpflichtet für den Vermieter den Zustand der Wohnung zu dokumentieren. Zudem könnten versehentlich falsche handschriftliche Angaben zur aktuellen Miete oder Zählerständen, vom Vermieter als Anpassung von Miethöhen oder Betriebskosten­vorauszahlungen o. Ä. interpretiert werden. „Wir gehen davon aus, dass ein Käufer der Wohnungen vom Voreigentümer alle notwendigen Informationen erhalten hat, um den Bestand weiter bewirtschaften zu können. Wenn Informationen fehlen, sollte er diese vom Voreigentümer erfragen anstatt die Mieter auszufragen.“, stellte Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mieterverein Dortmund und Umgebung fest. „Wenn zudem für Mieterinnen und Mieter unklar ist, wofür ihre Angaben genutzt werden sollen, sorgt dies noch mehr für Unverständnis. Gleichzeitig entsteht der Eindruck, dass dem neuen Eigentümer die gekauften Wohnungen und ihr Zustand vor Kauf nicht vollständig bekannt waren.“ Weiterhin fordert Dusapro die Mieter auf, eine Verzichtserklärung für Kautionsforderungen gegenüber dem bisherigen Eigentümer zu unterschreiben. „Nach den gesetzlichen Regelungen (§ 566 a BGB) haben Mieter im Fall eines Wohnungsverkaufs grundsätzliche Ansprüche auf Rückzahlung der Kaution gegenüber dem Alt- und Neueigentümer. Sollte etwa ein Erwerber zahlungsunfähig sein, haftet der Voreigentümer. Entlassen Mieter den Alteigentümer aus der Haftung, verzichten sie freiwillig auf ihnen gesetzlich zustehenden Mieterschutz. Vermieter haben allgemein keinen Anspruch auf Abgabe einer  Erklärung zur Entlassung des Voreigentümers aus der Haftung“, erklärte Rechtsanwältin Silke Schwarz, Rechtsberaterin beim Mieterverein Dortmund. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund // 17.03.2021

Kaum neue „Sozialwohnungen“, trotz hoher Fördersummen – Mieterverein fordert wiederholt kommunalen Wohnungsbau

Mieterverein Dortmund - 16. März 2021 - 12:18

Laut Bericht wurden im Jahr 2020 durch die Stadt Dortmund insgesamt 799 Wohneinheiten mit einem Volumen von 43,7 Mio. € aus Mitteln der sozialen Wohnraumförderung des Landes Nordrhein-Westfalen gefördert. Doch gerade einmal 80 Wohnungen davon betreffen den Neubau im Mietwohnungsbereich. Für 148 Wohnungen wurden Förderzusagen für die Modernisierung im Bestand erteilt. Weitere Mittel wurden insbesondere für die Sanierung von 569 Wohnheimplätzen in Studierendenwohnheimen bewilligt.

Auch wenn alle zur Verfügung stehenden Mittel der Wohnraumförderung an Vermieter und Investoren durch das Amt für Wohnen vermittelt werden konnten, bleibt der Neubau von öffentlich geförderten Wohnungen für den Mieterverein Dortmund weiterhin eine „wohnungspolitische Dauerbaustelle“. „Dies trifft beispielsweise besonders ältere Menschen, die auf eine bezahlbare barrierefreie Wohnung angewiesen sind und auch Familien, die größere Wohnungen benötigen.“, erklärte Markus Roeser, wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund an der Kampstraße 4.

„Ohne die 25 % Quote wäre das Förderergebnis im Neubau vermutlich noch schlechter ausgefallen.“, stellt Markus Roeser weiter fest. Von den 82 geförderten Wohnungen, hat laut Bericht bei der Hälfte der Wohnungen die Quotenregelung gegriffen, die beim Verkauf städtischer Grundstücke sowie der Neuaufstellung und Änderung von Bebauungsplänen zur Anwendung kommt.

„Das größte politische Versäumnis liegt jedoch im fehlenden kommunalen Wohnungsbau. Die Stadt Dortmund könnte über DOGEWO21 oder die Dortmunder Stadtentwicklungsgesellschaft einen nennenswerten Beitrag im geförderten kommunalen Wohnungsneubau leisten. Die Forderungen von Oberbürgermeister Westphal und den Ratsfraktionen aus den jeweiligen Kommunalwahlprogrammen müssen nun endlich in konkrete Wohnungsbauprojekte münden. Die von Oberbürgermeister Westphal angekündigte Neugründung einer weiteren städtischen Wohnungsbaugesellschaft darf nicht zu weiteren Verzögerungen führen.“ so der Appell von Mieterverein Geschäftsführer Tobias Scholz.

Zur Kommunalwahl hatte der Mieterverein Dortmund im Rahmen des Netzwerkes „arm in Arm / Bündnis Wir wollen Wohnen Dortmund “ ein kommunales Wohnungsbauprogramm mit 500 Wohnungen im Jahr gefordert (vgl. https://www.mieterverein-dortmund.de/wirwollenwohnen.html).

Bericht des Wohnungsamt für das Geschäftsjahr 2020

Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung // 16.03.2021

Nach Ankauf von Grand City Property: Mieter fühlen sich durch Mahnwelle bei Peach Property mit unklaren Forderungen unter Druck gesetzt

Mieterverein Dortmund - 9. März 2021 - 11:33
Keine zwei Monate nach dem Verkauf an Peach Property erhielten zahlreiche Mieter prompt eine Zahlungsaufforderung. Das Problem: Die Zahlungsaufforderung enthält nur einen sogenannten „Saldovortrag“, den Stand offener Forderungen zum 31.12.2020. Wie sich diese Forderungen zusammensetzen, ist nicht weiter erläutert. „In mindestens einem Fall lässt sich aufgrund vorheriger Mahnungen und der letzten Betriebskostenabrechnung vermuten, dass es sich um noch streitige Nachzahlungen aus Betriebskostenabrechnungen und nicht angepasste Vorauszahlungen handelt. Möglich wären auch bereits verjährte Forderungen“ erläutert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins Dortmund Auf Anfrage nach einem kompletten Kontoauszug erhielt der Mieterverein bisher die Rückmeldungen, dass zu diesem Zeitpunkt noch nicht alle Unterlagen der vorherigen Verwaltung vorlägen. „Hier werden Mieter unnötig unter Druck gesetzt. Die bisherigen Informationen lassen vermuten, dass auch streitige Forderungen angemahnt werden. Wir haben Peach Property daher aufgefordert, die Mahnungen auszusetzen und zunächst die Unterlagen der Vorverwaltung zu prüfen und streitige, nicht fällige oder unberechtigte Forderungen herauszunehmen“ so Markus Roeser. Doch was müssen Mieterinnen und Mieter grundsätzlich beachten, die Mahnungen erhalten, bei denen die angemahnten Beiträge nicht erläutert und nicht nachvollziehbar sind? „Allgemein gilt bei Mahnungen: Wenn nicht klar ist woher die geforderten Beträge kommen, ist eine schriftliche Zurückweisung der Mahnung sinnvoll, in der die Mieter auch um eine Erläuterung der Forderungen bitten. Nur mit einer genauen Aufstellung können Mieter überprüfen, ob ggf. tatsächlich Rückstände bestehen“, erklärte Rechtsanwältin Silke Schwarz, beim Mieterverein Dortmund. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 09.03.2021

„Da gehört ein Deckel drauf!“ Deutschlands größter Wohnungskonzern Vonovia zieht Bilanz. Trotz Corona-Jahr sprudeln die Gewinne. Die Krisenkosten zahlen die Mieter.

Mieterverein Dortmund - 5. März 2021 - 8:46
Der Wohnungskonzern gab heute bekannt, im Jahr 2020 einen erneut gestiegenen operativen Gewinn (FFO) von rund 1,348 Milliarden EUR erzielt zu haben. Die durchschnittliche Miete wurde um 3,1 % gesteigert. Einschränkungen aufgrund der Corona-Pandemie habe es kaum gegeben. Lediglich der Mietendeckel in Berlin führte zu niedrigeren Mieteinnahmen. „Mieterinnen und Mieter hingegen müssen oftmals seit Monaten die Miete aus ihren Ersparnissen bezahlen,“ berichtet Witzke. Kurzarbeit, Jobverlust, keine Einnahmen bei Selbstständigen, das gehe an die Substanz. Es könne nicht sein, so Witzke, dass den Aktionären des Wohnungskonzerns die Dividende quasi garantiert werde, während Mieterinnen und Mieter um ihre Existenz bangten. Die Vonovia plane eine um 7,6 % gesteigerte Dividendenausschüttung. „Dies zeigt, dass wir deutlichere Einschränkungen des Geschäftsmodells brauchen. Wohnen ist ein Bereich der Daseinsvorsorge. Das hat Priorität,“ bekräftigt Hans-Jochem Witzke seine klare Haltung. Dass der Deutsche Mieterbund damit nicht alleinsteht, zeigt auch der wachsende Unmut und Widerstand der Mieterschaft vor Ort. Bereits am Montag dieser Woche veröffentlichte ein „VoNO!via“-Bündnis aus Mieterinitiativen und ‑vereinen aus ganz Deutschland einen offenen Brief  an das Unternehmen, in dem sie korrekte und transparente Abrechnungen sowie Rückzahlung unrechtmäßiger Mieterhöhungen fordern. Rückendeckung können Mieterinnen und Mieter zudem durch ein Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) erwarten. Dieser hatte im Juni 2020 entschieden, dass bei Mieterhöhungen nach Modernisierungen die ersparten Erhaltungskosten des Eigentümers abgezogen werden müssten. „Die Vonovia setzt nach unserer Erkenntnis regelmäßig sehr geringe Erhaltungskosten an. Die Mieterhöhungen fallen entsprechend hoch aus. Das dürfte mit dem jüngsten BGH-Urteil nicht mehr möglich sein und wir werden unsere Mitglieder entsprechend beraten“, so Witzke. Der Deutsche Mieterbund fordert politisch eine vollständige Überarbeitung der Modernisierungsregelungen und kurzfristig die Absenkung der sogenannten Modernisierungsumlage von derzeit 8 % auf max. 4 %. Um eine Verdrängung bisheriger Mieterinnen und Mieter aus ihren Wohnungen zu verhindern, sollten Mieterhöhungen die verfügbaren Nettoeinkommen nicht zu stark belasten dürfen. Die Vonovia soll derweil auf hohe Dividendenausschüttungen verzichten und das Geld für niedrige Mieten und besseren Service einsetzen. Pressemitteilung DMB NRW vom 04.03.2021

Neuer Mietspiegel in Dortmund - Was heißt das für Mieterinnen und Mieter?

Mieterverein Dortmund - 2. März 2021 - 8:48
Link zur Veranstaltung Weitere Informationen zum Mietspiegel und Mieterrechte bei Mieterhöhungen haben wir auch hier auf der Homepage zusammengestellt.

Stellenaussschreibung Rechtsberatung

Mieterverein Dortmund - 26. Februar 2021 - 9:56
Der Mieterverein Dortmund und Umgebung e. V. vertritt mit rund 20 Mitarbeiter*innen, darunter acht Jurist*innen, in seinem Vereinsgebiet die mietrechtlichen und wohnungspolitischen Interessen von rund 16.000 Mitgliederhaushalten. Wir gehören dem Deutschen Mieterbund an. Wir suchen ab sofort eine*n Volljurist*in (m/w/d) für die mietrechtliche Beratung unserer Mitglieder in Dortmund. Die ausgeschriebene Stelle hat einen Umfang von 30 bis 38,5 Wochenstunden und ist unbefristet. Ihr Profil
  • Sie verfügen über das 1. und 2. juristische Staatsexamen, ggf. über eine Anwaltszulassung und haben Kenntnisse im Miet- und ggf. Wohnungseigentumsrecht.
  • Sie sind in der Lage, juristischen Laien auch komplexe rechtliche Fragen verständlich zu erläutern und haben kein Problem damit, eigenständig die Sachbearbeitung für ein festes Mitgliederkontingent zu übernehmen. Dabei orientieren Sie sich an einer möglichst effizienten und außergerichtlichen Lösung von Streitigkeiten.
  • Sie freuen sich auf den Umgang mit einem sehr heterogenen Mandantenstamm und verfügen über entsprechende kommunikative Fähigkeiten. Außerdem sind Sie in der Lage, die Betreuung von Mieterinitiativen zu übernehmen und größere Versammlungen zu leiten.
  • Sie interessieren sich für wohnungs- und sozialpolitischen Fragestellungen und sehen sich dabei fest auf der Seite der Mieterinnen und Mieter.
Wir bieten Ihnen
  • Eine interessante und abwechslungsreiche Tätigkeit in einem dienstleistungsorientierten Non-Profit-Unternehmen, im Rahmen von Zielvereinbarungen die Chance zu selbstständiger Arbeit sowie regelmäßige Fortbildungen.
  • Es erwartet Sie ein flexibles Arbeitszeitmodell, Weihnachts- und Urlaubsgeld. 
Stellenausschreibung (pdf)

Anders betrachtet

Mieterverein Dortmund - 24. Februar 2021 - 15:35
„Im Ruhrgebiet zu leben, bedeutet ja fast automatisch, dass man sich mit Veränderung auseinandersetzt“, sagt Knappmann. „Auch in meinem ehemaligen Job als Mitarbeiter eines Rechenzentrums, ging es immer wieder um den Wandel. Und hier in Dortmund wohnt man ja praktisch mittendrin im Strukturwandel.“ Seit 45 Jahren fotografiert der Ruheständler aus Westerfilde bereits in seiner Freizeit.  Mit dem Aufkommen von preiswerten Drohnen für Privatpersonen fand er seine ganz individuelle künstlerische Ausdrucksweise: Egal, ob es die Veränderungen entlang der Emscher in Dortmund sind oder die Smart Rhino-Pläne auf dem ehemaligen Hoesch-Spundwand-Gelände an der Rheinischen Straße – die aus der Luft aufgenommenen Bilder Knappmanns zeigen ganz neue Eindrücke der sich wandelnden Gelände. Eindrucksvolle Landschaften entstehen, wenn der Amateurfotograf aus 26 Einzelbildern riesige 360°-Panoramen zusammensetzt. Dabei werden Details sichtbar, die man so bisher nur selten gesehen hat. Doch auch im Kleinen haben Knappmanns Bilder ihren ganz eigenen Charme. Durch die ungewöhnliche Perspektive verlieren die Fotos ihren dokumentarischen Charakter und entwickeln eine abstrakte Bildsprache. Da werden der strahlend blaue Himmel im Spiegel einer Wasserpfütze zu einem sich verzweigenden Flussdelta und die schneebedeckten Reifenspuren auf einer Baustelle aus 100 Metern Höhe zu einer feinen Schraffur: „Fotomalereien“, wie es bei einer Ausstellung seiner Bilder im „Wohnzimmer im Piepenstock“, einem Kultur-bistro in Dortmund Hörde, treffend hieß. Wolfgang Knappmanns Fotografien sollten eigentlich im Rahmen unserer jährlichen Ausstellung in der Geschäftsstelle Besuchern und Vereinsmitgliedern präsentiert werden. Da wir allerdings weiterhin wegen der Hygienevorschriften auf Publikumsverkehr verzichten müssen, zeigen wir eine Auswahl seiner Werke und die interessanten Hintergründe zu den Bildern auf dieser Seite.  Autor: Mirko Kussin // Erschienen mit Mieterforum Nr. 63 (I/ 2021)

Finanzinvestor Forte Capital kauft Hannibal 2 in Dortmund-Dorstfeld – Hochhaus bleibt weiter Spekulationsobjekt

Mieterverein Dortmund - 22. Februar 2021 - 17:45
„Ein Verkauf des Hannibal 2 kommt nicht überraschend. Die erteilte Baugenehmigung war der Schlüssel, um das Interesse möglicher Investoren zu wecken. Der Hannibal 2 bleibt weiter ein Spekulationsobjekt von internationalem Interesse. Nun hat mit der Forte Gruppe ein neuer Finanzinvestor zugegriffen. Die für das 2. Halbjahr angekündigten Sanierungsarbeiten begrüßen wir. Die Erfahrungen mit der Forte-Gruppe in Lanstrop und Scharnhorst mit rund 1600 Wohnungen zeigen, das zwar – dringend notwendige Investitionen in die Wohnungsbestände vorgenommen werden. Jedoch bisher mit langsamer Schlagzahl und begrenztem Umfang. Die Sanierung des Hannibal 2 ist eine andere Hausnummer. Wir hoffen, dass sich die neuen Eigentümer mit den Herausforderungen des Gebäudes ausreichend auseinandergesetzt haben.“, erklärte Tobias Scholz. Geschäftsführer des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. Der Mieterverein hat mit der Forte-Gruppe als neuer Eigentümerin unmittelbar Kontakt aufgenommen. Eine Telefonkonferenz ist für diese Woche vereinbart. Auch mit der bisherigen Hausverwaltung Allsites Property-Management zu verschiedenen Fragen, u.a. Vergleiche zu Betriebskostenabrechnungen, Kautionsrückzahlungen und Schadensersatzforderungen in Kontakt. Pressemitteilung Mieterverein Dortmund und Umgebung e.V. // 22.02.2021

Öffnungszeiten an Rosenmontag

Mieterverein Dortmund - 11. Februar 2021 - 10:09
Die Geschäftsstelle des Mietervereins Dortmund und Umgebung e.V. ist an Rosenmontag (15.02.2021)...

Telefonstörung - Probleme bei Erreichbarkeit

Mieterverein Dortmund - 10. Februar 2021 - 10:02
Aktuell haben wir Probleme mit unserer Telefonanlage und sind immer wieder telefonisch nicht...

Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

Mieterverein Dortmund - 6. Februar 2021 - 13:27
Die Organisationen fordern von den Ministerpräsidenten und Oberbürgermeistern in Deutschland, dass Menschen, die auf der Straße leben müssen, im Corona Winter in Hotels untergebracht werden. Diese können aufgrund des Lockdowns aktuell keine Gäste empfangen. "In den kommenden Tagen drohen extrem niedrige Temperaturen. Den Bürgern wird empfohlen zu Hause zu bleiben. Viele Menschen haben aber keinen schützenden Ort an den sie sich jetzt zurückziehen und aufwärmen können. Daher ist die Forderung die Hotels zu öffnen jetzt besonders wichtig", erläutert Markus Roeser, Wohnungspolitischer Sprecher des Mietervereins, warum der Verein die Forderung unterstützt. Petition: Gegen das Sterben auf der Straße: Öffnet jetzt die Hotels für Obdachlose!

Schnee und Eis Winterpflichten von Mietern und Vermietern!

Mieterverein Dortmund - 5. Februar 2021 - 13:30
Die gute Nachricht ist zunächst, dass für die Schnee- und Eisbeseitigung im Regelfall die Grundstückseigentümer als Vermieter verantwortlich sind. Die schlechte Nachricht für Mieter ist, dass die Vermieter diese Pflicht durch eine vertragliche Vereinbarung oder die Hausordnung auf die Mieter abwälzen.  Wenn der Mieter vertraglich zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet ist, muss er im Regelfall ab 7.00 Uhr morgens bis etwa 20.00 Uhr abends Schnee fegen und streuen. Wenn während des Tages Dauer-Schneefall herrscht, hat der Mieter die Reinigungs- und Streuarbeiten zu wiederholen. Wer, etwa aus beruflichen Gründen, tagsüber nicht zuhause ist, ist gehalten, für eine Vertretung zu sorgen. Falls infolge der Vernachlässigung der Streupflicht Personen stürzen und sich verletzen, kann der Mieter, der zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet war, unter Umständen von dem Geschädigten auf Schadensersatz und Schmerzensgeld in Anspruch genommen werden. Ist der Mieter zur Beseitigung von Schnee und Eis verpflichtet ist, muss mietvertraglich geregelt sein, wer die erforderlichen Arbeitsgeräte und das Streumaterial zu bezahlen hat. Wurde eine Regelung hierzu nicht getroffen, hat der Vermieter diese Materialien zur Verfügung zu stellen. Aber Achtung: Es gibt auch Gerichte, die davon ausgehen, dass der Mieter für das Beschaffen der Arbeitsgeräte und des Streumaterials verantwortlich ist, wenn er vertraglich zur Ausübung des Winterdienstes verpflichtet ist. Was ist aber, wenn ein Mieter infolge von Alter, Krankheit oder Gebrechlichkeit nicht mehr in der Lage ist, den wirksam übertragenen Winterdienst auszuführen? Diese Frage wird von den Gerichten unterschiedlich beantwortet. Es gibt Gerichte, nach denen der Mieter grundsätzlich den Winterdienst zu erfüllen hat. Kann er dieses nicht, muss er für eine Vertretung sorgen. Nach Urteilen anderer Gerichte brauchen Mieter, die altersbedingt oder wegen dauerhafter Gebrechlichkeit den Winterdienst nicht mehr ausführen können, diesen Verpflichtungen auch nicht mehr nachzukommen. Die Pflicht, für den Winterdienst zu sorgen, würde dann wieder auf den Vermieter übergehen. Wieder andere Gerichte urteilen, dass die Verpflichtung, den Winterdienst auszuführen, erst dann wieder auf den Vermieter übergeht, wenn der kranke oder gebrechliche Mieter niemanden findet, der bereit ist, diese Arbeiten für ihn zu übernehmen. Die Fragen zum Winterdienst sind also zahlreich und werden von den Gerichten oft unterschiedlich beurteilt. Sollten Sie Fragen zum dem Thema Schnee- und Eisbeseitigung haben, sollten Sie sich unbedingt mit Ihrem Mieterverein in Verbindung setzen. Die wichtigsten Punkte haben wir auch noch einmal in einem Ratgeber zusammengefasst. 

Bröckelnde Standards: Novelle der Landesregierung schwächt barrierefreies Bauen

Mieterverein Dortmund - 2. Februar 2021 - 14:13
Die Erklärung im Wortlaut: Gemeinsam fordern wir von der Landesregierung endlich ein klares Bekenntnis zur Barrierefreiheit im Wohnungsbau. Zu viele ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen in NRW leben in Wohnungen, die nicht auf ihre Bedürfnisse zugeschnitten sind. Beim Bau der erforderlichen Wohnungen hinkt NRW hinterher. Die Landesregierung muss den barrierefreien Wohnungsbau daher im Eiltempo und mit Entschlossenheit vorantreiben, um den Bedarf zumindest perspektivisch zu decken. Die geplante Novelle der Landesbauordnung führt stattdessen zu einer Absenkung der Standards. Laut der geplanten Novellierung der Landesbauordnung 2018 NRW sollen Wohnungen zukünftig nur noch „im erforderlichen Umfang“ barrierefrei sein. Die Einfügung dieses unbestimmten Rechtsbegriffs würde zu erheblicher Unsicherheit führen, da völlig unklar ist, was mit dem Begriff gemeint ist. Wohl auch deshalb haben weder die Musterbauordnung noch die Bauordnungen anderer Bundesländer diese Formulierung in Bezug auf barrierefreie Wohnungen eingeführt. Nordrhein-Westfalen würde damit einen Sonderweg beschreiten, der vor allem zu Lasten von älteren und behinderten Menschen ginge. Ein Absenken des Standards auf einen „erforderlichen Umfang“ wäre eine offenkundige Abkehr vom Ziel des barrierefreien Wohnungsbaus auf dem frei finanzierten Wohnungsmarkt. Es ist für uns nicht hinnehmbar, dass zukünftig nur noch „wesentliche Barrieren“ im Wohnungsbau vermieden werden sollen. Eine Abstufung zwischen wesentlichen und weniger wesentlichen Barrieren würde der Lebensrealität von behinderten Menschen nicht gerecht werden. Vielmehr wäre damit eine weitere Verschlechterung bei der Wohnungssuche für all diejenigen, die barrierefreie Wohnungen benötigen, verbunden. Denn was für den einen gar keine oder nur eine kleine, leicht zu überwindende Barriere ist, stellt für den nächsten eine unüberwindliche Barriere dar. Die sowieso schon bestehenden Wettbewerbsnachteile wohnungssuchender Menschen mit Behinderungen auf einem angespannten Wohnungsmarkt würden sich noch weiter verschärfen und der Mangel an barrierefreiem Wohnraum endgültig zu einem individuellen Problem umgedeutet, für dessen Lösung der Staat nicht verantwortlich ist. Nach der aktuellen Wohnungsmarktprognose des Landes NRW müssten bis 2040 672.320 „altersgerechte“ Wohnungen neu entstehen, ob durch Neubau oder Bestandsmaßnahmen. Gemessen am gesamten prognostizierten Neubaubedarf von knapp über einer Millionen Wohnungen wären dies zwei Drittel aller Wohnungen. Anders ausgedrückt: von 2018 bis 2040 müsste die Mehrheit aller neu errichteten Wohnungen barrierefrei sein. Die Realität hingegen sieht anders aus. Die Ergebnisse des Mikrozensus 2018 zeigen, dass seit 2011 nur 18 Prozent aller Wohnungen in dieser Art und Weise errichtet wurden. Wenn man dann auch noch beachtet, dass die Wohnungsmarktprognose die Bedarfe von Menschen mit Sinnesbehinderung, die gerade unter älteren Menschen sehr verbreitet sind, völlig außer Acht lässt, wird deutlich, wie hoch der Bedarf an barrierefreien Wohnungen in NRW wirklich ist - für ältere Menschen ebenso wie für behinderte Männer und Frauen, mit oder ohne Familie. Die Erkenntnisse der Wohnungsmarktprognose 2040 müssen daher als dringender Appell für eine Kehrtwende beim barrierefreien Wohnungsbau gewertet werden. Wir fordern die Landesregierung auf, in der Landesbauordnung die rechtlichen Rahmenbedingungen dafür zu setzen, dass zukünftig Wohnungen im Neubau generell barrierefrei gemäß der Definition von Barrierefreiheit gebaut werden. Gemeinsame Erklärung des Bündnis Wir wollen wohnen vom 02.02.2021

Telekommunikationsgesetz: Mieterbund und Wohnungswirtschaft gemeinsam für Opt-out-Recht des Mieters bei Erhalt der Betriebskostenumlage

Mieterverein Dortmund - 22. Januar 2021 - 16:03
Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft befürworten mehr Wettbewerb und Wahlmöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Allerdings bilden Mieterinnen und Mieter bei der TV- und Internetversorgung in Mehrfamilienhäusern keine homogene Gruppe. Viele Mieter sind mit der Kabelversorgung durch ihren Vermieter zufrieden. Diese Möglichkeit würde ihnen gewissermaßen ohne Not genommen, wenn die Möglichkeit der Betriebskostenumlage gestrichen wird. Daneben gibt es Mieter, die mit der Kabelversorgung durch den Vermieter nicht zufrieden sind. Sie können zwar ihren Anbieter wechseln, müssen derzeit aber die Betriebskostenumlage an den Vermieter weiterzahlen, auch wenn sie den Kabelanschluss des Vermieters nicht nutzen. Ihre Wahlfreiheit ist nicht gänzlich ausgeschlossen, aber durch die Tatsache, dass auch bei einem Wechsel weiterhin Kosten an den Vermieter zu zahlen sind, eingeschränkt.

„Wir wollen beim neuen Telekommunikationsgesetz gemeinsam eine Win-Win-Situation für alle Beteiligten schaffen: ein gestärktes Auswahlrecht des Mieters, ein bezahlbarer Breitbandausbau und der Erhalt mittelständischer Anbieterstrukturen. Ein Wegfall der Umlagefähigkeit des Breitbandanschlusses dagegen würde für Mieter, darunter viele mit geringen Einkommen, eine deutlich höhere finanzielle Belastung von 100 bis 200 Euro pro Jahr bedeuten“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft GdW.

„Mittels eines Opt-Out Rechts hätten alle Mieterinnen und Mieter wirklich die Wahl, vom wem sie TV und Internet beziehen wollen. Bei Strom und Gas wie auch sonst im Telekommunikationsgesetz besteht der Weg zu mehr Wettbewerb darin, die Mindestlaufzeit von Verträgen zwischen dem Versorger und dem Kunden und damit die Bindung des Kunden an den Versorger zu limitieren. Der Kunde hat so nach Ablauf einer gewissen Mindestvertragszeit die Möglichkeit zu entscheiden, ob er weiterhin bei dem Versorger bleibt oder den Anbieter, dann kostenfrei, wechselt", sagt Lukas Siebenkotten, Präsident des Deutschen Mieterbundes.

Um neue, für die Mieter ebenfalls günstige Lösungen zu ermöglichen und die Opt-out-Option insgesamt wirtschaftlich schultern zu können, fordern die sozial verantwortlichen Wohnungsunternehmen ein entschädigungsloses Sonderkündigungsrecht für Verträge mit Telekommunikationsunternehmen, die auf Abrechnungsbasis der Betriebskostenverordnung abgeschlossen wurden.

Deutscher Mieterbund und Wohnungswirtschaft weisen darauf hin, dass auch die Versorgung von Transferleistungsempfängern zwingend bedacht werden muss. Aktuell werden Kabelgebühren als Kosten der Unterkunft übernommen, weil die Betriebskostenumlage für den Mieter unausweichlich anfällt. Wird dies verändert, muss dafür gesorgt werden, dass Kabelgebühren auch weiterhin für Transferleistungsempfänger übernommen werden, sei es als Kosten der Unterkunft oder als Bestandteil des dann entsprechend zu erhöhenden Regelbedarfs. Pressemitteilung Deutscher Mieterbund und GdW (Spitzenverband der Wohnungswirtschaft) // 20.01.2021 

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